17.01.13

USA Waffenlobby kündigt "Kampf des Jahrhunderts" gegen Obama an

Waffenladen in den USA

Foto: dpa

Waffenladen in den USA Foto: dpa

Obama hat härteste Anti-Waffen-Gesetze seit Jahrzehnten vorgestellt. Wie weit er damit im Kongress kommt, ist fraglich. Lobby protestiert.

Washington. Der Kampf um ein neues Waffengesetz in den USA hat begonnen: Kaum hat US-Präsident Barack Obama seine Verschärfung der Waffengesetze vorgestellt, hagelt es Kritik von der Waffenlobby. Die einflussreiche Lobbygruppe National Rifle Organisation (NRA), hat ihre Mitglieder schon zum "Kampf des Jahrhunderts" gegen Obama aufgerufen.

Die NRA, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen. "Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein", ließ sie verlauten. "Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes." Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.

Obama hatte zuvor 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete unterzeichnet, mit denen unter anderem die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht vom Kongress. Im demokratisch geprägten Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten Kongress zeichnet sich indes harter Widerstand ab.

"Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird", sagte der republikanische Senator Lindsey Graham laut einer Mitteilung. Er reagierte damit auf Obamas Forderung unter anderem nach einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre, dem Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und der verschärften Überprüfungen von Waffenkäufern.

Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Die Präsident habe "wohlüberlegte Vorschläge" gemacht. Er werde in Kürze "einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, dass sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt", sagte Reid laut der "Washington Post". Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, schreibt die Zeitung. Nur Gesetzgeber können Entwürfe in den Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst.

Heftige Kritik löste die NRA mit einem Werbespot aus, der den Präsidenten "elitären Heuchler" bezeichnet. "Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder?", fragt der Sprecher in dem Video. "Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?" Dieser persönliche Angriff sei völlig unangemessen, meinte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Regierungssprecher Jay Carney nannte die Anzeige "feige und widerwärtig".

Rückenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das Blutvergießen in einer Schule in Newtown Mitte Dezember übertrifft demnach sogar die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn US-Bürgern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent sprachen sich für striktere Hintergrundkontrollen für Waffenbesitzer aus.

Obama unternahm seinen Vorstoß vier Wochen nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown, bei 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen. Das es massiven Widerstand der mächtigen Waffenlobby geben würde, sei ihm klar. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, wolle er auch gar nicht antasten.

((dpa/dapd/abendblatt.de) )