21.01.13

Israel

Netanjahu kämpft bei Neuwahlen in Israel um Machtbasis

Sieg von Netanjahus rechter Koalition bei Neuwahlen gilt als sicher. Knappes Ergebnis könnte Regierungsbildung jedoch erschweren.

Jerusalem. Richtungswahl in Israel: Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an diesem Dienstag die 120 Abgeordneten für das Parlament (Knesset) zu bestimmen. Nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama sucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik.

Streitpunkte zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, sind unter anderem die Siedlungspolitik sowie die festgefahrenen Friedensgespräche mit den Palästinensern. Auch im Atomstreit mit dem Iran wünscht Netanjahu ein möglichst großes Mandat der Wähler für sein Vorgehen. In der Innenpolitik benötigt Netanjahu ein stabile Mehrheit, um unter anderem harte Sparmaßnahmen durchsetzen zu können.

Das regierende rechte und siedlerfreundliche Lager des Regierungschefs liegt nach letzten Umfragen deutlich vorn. Allerdings war jeder fünfte Wähler noch bis zuletzt unentschlossen, welcher Partei er seine Stimme geben wird.

Die rund 10 000 Wahllokale sind von 06.00 bis 21.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Mit Prognosen wird unmittelbar danach und mit den ersten Hochrechnungen noch in der Nacht gerechnet. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl treten 34 Parteien und Listen an, von denen jedoch etwa die Hälfte an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheitern dürfte.

Das Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman kann mit mehr als einem Viertel der 120 Sitze rechnen.

Allerdings wird der 63-jährige Netanjahu von Rivalen von rechts und links bedrängt, und dabei insbesondere von einem neuen Star am israelischen Polithimmel. Der smarte High-Tech-Millionär Naftali Bennett (40) könnte viele Stimmen aus dem ultrarechten Lager abjagen. Seine Partei Das Jüdische Haus (Habait Hajehudi) ist noch rechter als Likud-Beitenu.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Netanjahu nach der Wahl als Vorsitzender der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen.

Netanjahus Likud-Beitenu-Block hat bei den Umfragen in den letzten Wochen deutlich an Boden verloren. Parteimitglieder rechnen daher mit einer wackligen Koalition mit vielen kleinen Partnern. Angesichts der vielen Partikularinteressen dürfte es schwer sein, die in Israel dringend notwendigen harten Sparmaßnahme durchzusetzen.

Sollte die Koalition von rechten und religiösen Parteien dominiert werden, ist kaum mit Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu rechnen. Auch angesichts neuer Siedlungsprojekte rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in der Region in immer weitere Ferne.

Schelly Jachimowich (52) von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die zweitgrößte Fraktion werden könnte, hat ein Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Die beiden anderen Widersacher Netanjahus im Mitte-Links-Lager, Jair Lapid (49) von der Zukunftspartei und Ex-Außenministerin Zipi Livni (54) scheinen jedoch für Angebote offen zu sein.

Zentrales Thema bleibt für Netanjahu auch in einer neuen Amtszeit der Atomstreit mit dem Iran. "Aus historischer Sicht wäre es unverzeihlich, dem Iran eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen zu erlauben", sagte er am Sonntag. "Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe, nicht nur für mich und Israel, sondern auch für die USA."