Lammert: Zwei Transportflugzeuge reichen nicht. 80 Tote nach Geiseldrama
Berlin. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat begonnen. Zwei deutsche Transall-Maschinen landeten am Sonnabend in der Hauptstadt Bamako. Dort sollen die Transportflugzeuge Sanitätsmaterial entladen und dann in das Nachbarland Senegal weiterfliegen. Die beiden Maschinen mit jeweils sieben Besatzungsmitgliedern sollen Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An dem Kampfeinsatz französischer und afrikanischer Truppen gegen islamistische Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten diese Form der Unterstützung für den französischen Militäreinsatz für unzureichend. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung". Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im Uno-Sicherheitsrat enthalten.
Die FDP reagierte verärgert auf den Vorstoß. "Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben", sagte FDP-Vize Birgit Homburger. In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben sei unverantwortlich. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich gegen einen deutschen Militäreinsatz in Mali aus. Man sei aber offen, wenn ein Freund wie Frankreich Deutschland um logistische Unterstützung bitte.
Rückendeckung bekam Lammert hingegen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. Es könne möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr näher an die Kampflinie geflogen werden müssten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
Das Geiseldrama in der algerischen Wüste, mit dem Islamisten die Beendigung des internationalen Mali-Einsatzes erzwingen wollten, hat mindestens 55 Menschenleben gefordert. Einen Tag nach dem blutigen Ende der Terroraktion fanden algerische Spezialeinheiten am Sonntag weitere 25 Tote in der Gasförderanlage In Amenas im Osten des Landes. Im algerischen Radio zeigte sich Kommunikationsminister Mohammed Said "sehr besorgt", dass die Zahl der Opfer weiter nach oben korrigiert werden müsse. Mit der Erstürmung der Industrieanlage in der Wüste hatte die algerische Armee am Sonnabend die Geiselnahme blutig beendet. Vor dem letzten Angriff sollen die Islamisten noch sieben ausländische Geiseln ermordet haben. Nach einer ersten Bilanz der algerischen Regierung konnten sich 685 algerische Beschäftigte und 107 Ausländer während des Dramas selbst retten oder befreit werden.
Nach anfänglicher Kritik am Vorgehen der algerischen Armee gab es nach Abschluss der Aktion viel internationale Unterstützung. US-Präsident Barack Obama machte allein die Geiselnehmer für das Blutvergießen verantwortlich.
Auch der britische Regierungschef David Cameron sieht die Verantwortung für die Taten allein bei den Terroristen. Mit Blick auf Kritik am Eingreifen des algerischen Militärs sagte er: "Es ist sehr schwierig, auf solche Situationen zu reagieren und alles richtig zu machen."
(HA)