Die USA rasen ungebremst auf die Fiskalklippe zu. Steuererhöhungen könnten Millionen von Amerikanern den Start ins neue Jahr vermiesen.
Washington. Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten massiver Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA schienen Demokraten und Republikaner im Kongress noch weit von einer Einigung im Haushaltsstreit entfernt. In Washington mussten sich die Verhandlungsführer darauf einstellen, dass man um Mitternacht (6.00 Dienstag MEZ) zwar auf ein neues Jahr, nicht aber auf die erfolgreiche Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe anstoßen würde.
Sollten US-Präsident Barack Obama und der Kongress bis zum Jahreswechsel tatsächlich keine Lösung der Haushaltskrise herbeiführen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.
– Mehrere Steuererleichterungen laufen aus. Damit erhöht sich die Steuerbelastung um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen.
– Die staatlichen Ausgaben werden um rund 110 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa acht Prozent ihrer Mittel.
Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den Finanzmärkten.
Was passiert, wenn bis um 1. Januar keine Einigung erzielt wurde?
Die USA würden wohl nicht sofort in die Rezession abrutschen. Gibt es noch immer ernsthafte Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern, könnten die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen für einige Wochen zurückgehalten werden. Fraglich ist allerdings, wie die Märkte reagieren würden. Viel dürfte davon abhängen, ob die Anleger in Panik ausbrechen und die Verbraucher ihre Ausgaben eindämmen oder ob sie Ruhe bewahren.
Zwar könnten sich Obama und der Kongress theoretisch darauf einigen, die drohenden automatischen Maßnahmen auszusetzen, um die Krise zu verhindern. Doch würde das nur das Problem um kurze Zeit verschieben, denn im Februar oder März würden die USA die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat bereits angekündigt, dass eine Verschiebung dieses Limits mit den Republikanern nicht zu machen sei, ohne dass ein Plan bestehe, wie das Schuldenproblem langfristig in den Griff bekommen werden könne.
Was passiert, wenn nie eine Einigung erzielt wird?
Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, blicken die USA harten Zeiten entgegen. Für Haushalte mit einem Einkommen zwischen 50.000 und 75.000 Dollar würde die Steuerbelastung nach Berechnungen des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik um 2.400 Dollar steigen. Darunter dürfte auch die Binnennachfrage leiden. Die staatlichen Ausgabenkürzungen könnten zu Entlassungen im öffentlichen Dienst und weniger Regierungsaufträgen für Unternehmen führen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.
Die wichtigsten Streitpunkte:
Nach Ansicht von US-Präsident Obama muss jede Einigung höhere Steuern für die wohlhabendsten US-Bürger vorsehen. Außerdem fordert er angesichts der schleppenden Konjunktur staatliche Stimuli für die Wirtschaft. Die Republikaner lehnen höhere Steuern generell ab. In einem Vorstoß versuchte Boehner im Repräsentantenhaus kürzlich einen Entwurf billigen zu lassen, nach dem nur die Steuern auf Jahreseinkommen über einer Million Dollar erhöht worden wären. Es gelang ihm allerdings nicht, eine Mehrheit zu organisieren. Die Republikaner verlangen zudem deutlich umfassendere Kürzungen, um die Staatsschulden abzubauen. Staatliche Konjunkturprogramme hingegen lehnen sie ab.
(dapd)