30.12.12

Ägypten

Nach Verfassungszwist: Kairo rückt Wirtschaft in den Fokus

Die Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung ab. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sieht eine "neue Republik" anbrechen.

Von Sarah el Deeb
Foto: dapd
Mideast Egypt
Die Al-Azhar Moschee in Kairo. Nach den Verfassungsquerelen will sich die ägyptische Regierung künftig mehr auf die Wirtschaft des Landes konzentrieren

Kairo. Nach den wochenlangen Auseinandersetzungen über die umstrittene Verfassungsreform will die ägyptische Regierung sich wieder um die Not leidende Wirtschaft des Landes kümmern. Nach einer mehrwöchigen Pause sollten die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Notkredit im Januar wieder aufgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Hescham Kandil am Sonntag in Kairo an.

Ägypten hatte beim IWF zuletzt einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) beantragt. Nachdem die Regierung aus Angst vor sozialen Protesten eine Reihe geplanter Steuererhöhungen auf Eis legte, wurden die Gespräche über das Darlehen allerdings abgebrochen. Kandil kündigte an, die Regierung wolle eine öffentliche Debatte über die geforderten Sparmaßnahmen anregen und hoffe darauf, dass "keine drastischen Änderungen" notwendig seien.

In seiner ersten Rede vor dem neuen Oberhaus warnte Präsident Mohammed Mursi am Samstag vor weiteren Unruhen. Die Proteste gegen die neue Verfassung in den vergangenen Wochen hätten der angeschlagenen Wirtschaft des nordafrikanischen Landes weiter geschadet, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor dem Schura-Rat. Er mahnte, das Land müsse sich nun auf "Produktion, Arbeit, Ernsthaftigkeit und Anstrengungen" konzentrieren.

"Es gibt ein helles Licht am Ende des Tunnels"

Die wirtschaftliche Lage in Ägypten sei "kritisch und schwierig", sagte Ministerpräsident Kandil. Ein Staatsbankrott drohe allerdings nicht. "Es gibt ein helles Licht am Ende des Tunnels", sagte er. "Es gibt einen Plan und eine Vision, um ans Ende dieses Tunnels zu gelangen. Von uns Ägyptern und der Regierung hängt ab, wie lang der Tunnel ist." Alle politischen Gruppen müssten ihre Differenzen nun beilegen und sich gemeinsam für einen wirtschaftlichen Aufschwung einsetzen.

Am Sonnabend warnte die ägyptische Zentralbank, ihre Devisenreserven seien auf einem gefährlich niedrigen Niveau. Sie verfüge nur noch über 15 Milliarden Dollar (11,3 Milliarden Euro) in Fremdwährungen. Im Jahr 2010 hatten die Reserven noch 36 Milliarden Dollar betragen. Die Angst vor einer Abwertung des ägyptischen Pfunds löste zuletzt eine Flucht in den Dollar aus. Am Sonntag rief die Zentralbank die Ägypter zu einer zurückhaltenden Verwendung von Dollar auf, um die einheimische Währung zu stützen.

(dapd)
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