24.12.12

Ägypten

Präsident Mursi ruft Oberhaus für Mittwoch zusammen

Das Ergebnis der Volksabstimmung über die neue Verfassung in Ägypten soll am Dienstag bekanntgegeben werden, hieß es am Montag Abend.

Foto: dpa
Mursi will nicht einlenken
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei einer Rede im November in der Nähe des Palastes

Kairo. Nach der Volksabstimmung über die neue Verfassung hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi das Oberhaus des Parlaments für kommenden Mittwoch zusammengerufen. Zuvor muss noch das offizielle Ergebnis des Referendums bekanntgegeben werden. Dies soll am Dienstag geschehen. Das sagte der Chef der Wahlkommission, der Richter Samir Abu al-Matti, am Montagabend amtlichen Medien.

Das Oberhaus, der Schura-Rat, kann erst danach zusammentreten. Am Sonntag hatte Mursi 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Rats ernannt, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Insgesamt hat der Schura-Rat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Allerdings beteiligten sich an der Wahl im vergangenen Winter weniger als zehn Prozent der Berechtigten.

Die neue Verfassung, die laut inoffiziellen Angaben der Muslimbruderschaft in einer Volksabstimmung an den vergangenen beiden Wochenenden mit 64 Prozent der Stimmen angenommen wurde, sieht vor, dass das Gremium bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt. Seit der Auflösung des Parlaments durch ein Gericht im Juni hatte der Präsident die Gesetzgebung inne.

(dpa/rtr)
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