24.12.12

Nach Referendum

Ägyptische Opposition spricht von Betrug

Laut Muslimbruderschaft stimmen 64 Prozent für islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf. Westerwelle fordert Prüfung der Vorwürfe.

Von Sarah el Deeb
Foto: REUTERS

Bei den Unruhen in Alexandria hat die Polizei auch Tränengas eingesetzt

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Kairo. Die ägyptische Opposition hat erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der zweiten Rundes des Verfassungsreferendums angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert. "Das Referendum ist nicht das Endspiel. Es ist nur eine Schlacht in diesem langen Kampf für die Zukunft Ägyptens", hieß es am Sonntag in einer Erklärung der oppositionellen Nationalen Heilsfront. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Identität Ägyptens verändert wird oder wir in das Zeitalter der Tyrannei zurückkehren."

Nach der zweiten Runde der Abstimmung am Sonnabend zeichnete sich ein Sieg der islamistischen Muslimbruderschaft von Präsident Mohammed Mursi ab. Der Verfassungsentwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die Muslimbruderschaft am Sonntag mit. Offizielle Ergebnisse wurden am (heutigen) Montag erwartet.

Die Nationale Heilsfront reichte jedoch Beschwerde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Wahlkommission ein und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. "Die Ergebnisse des Referendums stehen schon fest, weil es von Manipulation, Rechtsverstößen und Missmanagement geprägt wurde", hieß es in einer Stellungnahme der Nationalen Heilsfront.

Einige Wahllokale hätten am Samstag später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition. Ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, stellte die Ergebnisse des Referendums am Sonntag infrage. "Wir glauben nicht, dass die Ergebnisse, die wahren Wünsche des ägyptischen Volks widerspiegeln", sagte er.

Im zweiten Durchgang des Referendums am Samstag hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 71 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Die Beteiligung an der zweiten Runde lag den Angaben zufolge bei rund 30 Prozent. Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vorvergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Sollten sich die Prognosen der Muslimbruderschaft bestätigen und die Verfassung angenommen werden, wäre dies ein Sieg für Mursi. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbruderschaft, erklärte am Sonntag, die Verabschiedung der Verfassung könne eine "historische Gelegenheit" sein, Spaltungen zu überwinden und einen Dialog zu beginnen, um Stabilität herbeizuführen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich angesichts der Betrugsvorwürfe besorgt über die Lage im Land. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden".

Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die ägyptische Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten nicht ausreichend geschützt werden. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Am Sonntag forderten erneut Hunderte Staatsanwälte den Rücktritt des von Mursi ernannten Generalstaatsanwalts Talaat Abdullah. Auf einer Pressekonferenz kündigten sie an, in den Streik zu treten, bis Abdullah sein Amt aufgebe. Zuvor hatten zahlreiche regierungstreue Anwälte für den Verbleib des Generalstaatsanwalts in seinem Amt demonstriert.

Am Sonntag ernannte Mursi zudem 90 neue Mitglieder in dem von Islamisten kontrollierten Schura-Rat, das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Unter den Neuzugängen waren mindestens 25 Islamisten und acht Christen. Auch acht Frauen zählten zu den ernannten Mitgliedern.

Noch am Tag des Referendums trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer am Samstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik nicht mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, bei keiner der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Der Kampf um die Macht in Ägypten geht weiter

Seitdem Mohammed Mursi Präsident Ägyptens ist, tobt ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen seit Monaten auf die Straße:

2. August: Der Präsident bildet eine neue Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud nach dem Freispruch für ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Mahmud weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz in Kairo rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud – erneut – entlassen.

23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf für eine neue Verfassung durch. Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Massenproteste gehen weiter.

1. Dezember: Das Volk solle am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen, gibt Mursi bekannt. Zu Zehntausenden gehen Mursis Anhänger auf die Straße. 5./6. Dezember: Bei Straßenkämpfen in Kairo und Suez sterben 7 Menschen, fast 800 werden verletzt. 8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten. Beim Referendum soll es bleiben.

15./16. Dezember: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in zehn Provinzen die erste Abstimmungsrunde. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf der Islamisten ab. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulationen vor, fordert eine Wiederholung der Abstimmung und ruft zu neuen Protesten auf.

17. Dezember: Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Referendums am 22. Dezember nicht mehr Aufsicht führen. Bei der ersten Runde habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben.

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