27.12.12

Ägypten

Oppositionsführer ElBaradei der Volksverhetzung beschuldigt

Die Opposition lehnt einen Dialog mit der Regierung ab. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sieht eine "neue Republik" anbrechen.

Von Sarah el Deeb
Foto: dapd
Mideast Egypt
Ermittlungen gegen Oppositionsführer Mohammed ElBaradei

Kairo. Mit ihrem Sieg beim Verfassungsreferendum im Rücken erhöht die islamistische Regierung Ägyptens den Druck auf die Opposition. Der Generalstaatsanwalt ordnete am Donnerstag Ermittlungen zu Vorwürfen der Volksverhetzung gegen führende Regimekritiker an. Während die Opposition ihrerseits anhaltenden Widerstand gegen die Verfassung ankündigte, rief Präsident Mohammed Mursi eine "neue Republik" aus.

Es breche nun eine neue Ära mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten an, kündigte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache an. "Wir wollen nicht in die Ära der einen Meinung und der künstlichen Mehrheiten zurückkehren. Die Reife (der Wähler) zeigt, dass Ägypten auf dem Pfad der Demokratie ist", sagte Mursi. "Ganz abgesehen von den Ergebnissen – um die Nation aufzubauen, müssen wir unsere Kräfte einen. Es gibt keine Alternative zum Dialog, der jetzt nötig ist."

Mursi kündigte baldige Parlamentswahlen, einen verstärkten Kampf gegen die Korruption und neue Wirtschaftsinitiativen an. "Wir beginnen einen neuen Abschnitt und bewegen uns von der ersten zur zweiten Republik, eine Republik, für die diese Verfassung eine starke Basis bildet", sagte der Staatschef. Es gebe ausreichend Platz für eine wirkungsvolle, nationale Opposition, versprach er.

"Der Präsident redet mit sich selbst"

Die oppositionelle Nationale Heilsfront lehnte indes zunächst jeglichen Dialog mit der Regierung ab. "Der Präsident redet mit sich selbst", sagte Sprecher Hussein Abdel Ghani. Die meisten Beteiligten des Dialogs seien entweder islamistische Parteien oder Anhänger der Regierung, die nur als Oppositionelle aufträten. Die Heilsfront werde ihre Opposition gegen die Regierung fortsetzen, "die im Namen der Religion ein repressives Regime aufbauen will".

Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption. Auch solle die Kontrolle der Medien reformiert werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne.

Am Donnerstag ließ die Generalstaatsanwaltschaft derweil Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Mohammed ElBaradei, den früheren Außenminister Amr Mussa und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi einleiten. Ihnen werde Anstiftung zum Sturz der Regierung von Präsident Mursi vorgeworfen, teilte ein Behördenvertreter mit. Die Anschuldigungen waren während der jüngsten politischen Krise von einem Anwalt erhoben worden.

Washington und die EU erinnerten Mursi an die demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den umstrittenen Entwurf auf die Straße gegangen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die politischen Lager zu Toleranz auf. Zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden – aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann."

Mursi will Deutschland besuchen

Unterdessen zeichnete sich laut einem Medienbericht eine Deutschlandreise Mursis ab. Bei dem für den 29. Januar geplanten Besuch sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die ägyptische Zeitung "Al-Ahram". Das Bundespresseamt bestätigte auf dapd-Anfrage am Donnerstag, dass die Kanzlerin Mursi eingeladen und dieser zugesagt habe.

Im Mittelpunkt stehen laut dem Bericht Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen.

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