27.12.12

US-Haushalt

Countdown zur Fiskalklippe: Obama bleiben vier Tage

In einem letzten Anlauf wollen Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit kurz vor dem Jahreswechsel eine Einigung erzwingen.

Von Von David Espo
Foto: dapd
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US-Präsident Barack Obama musste seinen Weihnachtsurlaub abbrechen, um sich um den US-Haushalt zu kümmern

Washinton. Nur noch wenige Tage trennen die USA von der berüchtigten Fiskalklippe. In einem letzten Anlauf wollen Demokraten und Republikaner im Haushaltsstreit kurz vor dem Jahreswechsel eine Einigung erzwingen. Doch die Fronten sind verhärtet. Inhaltlich bewegten sich die politischen Gegner zuletzt nicht aufeinander zu - es blieb bei wechselseitigen Aufforderungen zum Handeln.

Dabei brach US-Präsident Barack Obama sogar seinen traditionellen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab und wollte vorzeitig nach Washington zurückkehren. Er werde am frühen Donnerstag in der Hauptstadt erwartet, teilte das Weiße Haus mit. Auch der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Erzielen Obama und die Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

"Die Gesprächskanäle bleiben offen und wir werden mit unseren Kollegen weiterhin daran arbeiten, die größte Steuererhöhung in der amerikanischen Geschichte anzuwenden und das zugrunde liegende Problem zu beheben – die Ausgaben", hieß es in einer Erklärung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenig später spielte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, den Ball wieder zurück und forderte, die Republikaner sollten einem Gesetzentwurf zustimmen, der Steuererhöhungen lediglich für Einkommen über 200.000 Dollar im Jahr vorsehe. Der Kompromiss könne "morgen verabschiedet werden", sagte der Senator aus dem US-Staat Nevada. "Jetzt ist es an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen."

Hoffnung auf Einigung vor Neujahr schwindet

Trotz der jüngsten Initiativen machten sich viele Abgeordneten wenig Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. "Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman. Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. Dafür machte er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen", erklärte Barrasso.

Immerhin sehen manche zumindest die Chance auf eine Lösung in einem weit geringerem Umfang als zuerst angepeilt. Der demokratische Senator Mark Warner rechnet mit der Verabschiedung einer Einigung, die allerdings die Finanzprobleme des Landes nicht ausräumen werde. "Es wird leider wohl nur ein kleiner Deal werden", sagte er. "Es ist aber entscheidend, dass wir einen großen Deal hinbekommen." Obama hatte vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub bereits signalisiert, sich auf ein kleineres Paket einzustellen. Es beinhaltet, die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beizubehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermeiden.

Unterdessen deutete US-Finanzminister Timothy Geithner an, Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit mit buchhalterischen Methoden mehr Zeit verschaffen zu wollen. Eigentlich würde die Schuldenobergrenze von 16,4 Billion Dollar bereits zum Ende des Jahres erreicht. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einzusparen und den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Haushaltsstreits zu verschaffen.

(dapd)
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