Das Militär nahm den Regierungschef des westafrikanischen Landes fest. Diarra trat daraufhin mit seinem gesamten Kabinett zurück.

Nairobi. Nach dem erzwungenen Rücktritt der Regierung in Mali hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage in dem westafrikanischen Land geäußert. Die Festnahme des Regierungschefs Cheick Modibo Diarra und der Rücktritt des Kabinetts gefährdeten die politische Stabilisierung des Landes, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton äußerte die Hoffnung, dass bald ein neuer Premierminister ernannt werde. Zugleich hoffe Ashton, „dass das Militär aufhört, in das politische Leben einzugreifen“.

Ministerpräsident Diarra trat am Dienstag überraschend mit dem gesamten Kabinett zurück. In der Nacht war er nach Berichten des französischen Auslandssenders RFI von der Armee verhaftet worden. Die Soldaten handelten demnach im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo, der im März bereits den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt hatte.

Ein Sprecher der früheren Militärjunta um Sanogo, Bakary Mariko, stritt einen erneuten Putsch ab, wie der US-Sender Voice of Amerika berichtete. Diarra sei ernannt worden, um zwei Aufgaben zu erfüllen: den Norden zu befreien und transparente Wahlen zu organisieren. Stattdessen habe er aber nur seine eigenen Ziele verfolgt und versucht, an der Macht zu bleiben. Diarras „Entfernung“ sei notwendig und kein Staatsstreich gewesen, sagte Mariko.

Westerwelle erklärte, das Hilfsangebot der Bundesregierung für Mali gelte nur, wenn der Prozess zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung glaubhaft umgesetzt werde. Ein Ashton-Sprecher sagte, nun seien glaubwürdige Wahlen notwendig, dazu gehöre auch die Reform des Militärs. Bereits nach dem Millitärputsch hatte die EU einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie gefordert.

Seit dem Frühjahr ist Mali faktisch gespalten. Den Norden kontrollieren mehrere islamistische Gruppen, den Süden bislang die Übergangsregierung unter Diarra und Übergangspräsident Dioncounda Traoré. Die Entsendung einer militärischen Eingreiftruppe ist seither im Gespräch. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ist bereit, 3.300 Soldaten zu entsenden. Die EU will sich mit rund 200 Militärausbildern und weiterem Personal beteiligen. Auch Deutschland hat einen Beitrag in Aussicht gestellt. Diarra hatte sich wiederholt für eine solche internationale Truppe ausgesprochen, Sanogo dagegen.

(EPD)