29.11.12

Afrika

Uno-Generalsekretär befürwortet Militäreinsatz in Mali

Afrikanische Truppen werden wohl Islamisten im Norden Malis angreifen. Die EU will Malis Armee helfen. Auch deutsche Soldaten sind dabei.

Foto: REUTERS
Members of a Malian pro-government militia operating in government-controlled areas take part in a training session at their base in Sevare
Die EU will der malischen Armee mit Ausbildung und Logistik helfen

New York/Brüssel/Berlin. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich vor dem Weltsicherheitsrat für einen internationalen Militäreinsatz im Norden Malis ausgesprochen. Das Gebiet wird von islamistischen Rebellen beherrscht, die die Scharia einführen wollen. Mali ist faktisch gespalten. Ban erklärte aber am Mittwoch (Ortszeit) in New York, ein Militäreinsatz zur Wiederherstellung der territorialen Einheit Malis und zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sei nur ein letzter Ausweg.

Zugleich wies der Uno-Generalsekretär auf offene Fragen hin. Es sei unklar, wer die 3.300 Mann starke afrikanische Eingreiftruppe führen, ausbilden, ausrüsten und finanzieren werde. Für Kritik sorgte die Empfehlung Bans an die Uno, nicht die Kosten der Mission zu übernehmen. Schätzungen gehen von 300 bis 500 Millionen US-Dollar für den zunächst für ein Jahr geplanten Einsatz aus.

Bans Aussagen wurden von Diplomaten so interpretiert, dass die EU das Gros der Kosten übernehmen soll. Die EU will der malischen Armee mit Ausbildung und Logistik helfen. Dafür sollen etwa 240 Soldaten im Süden Malis eingesetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Der Sicherheitsrat soll noch in diesem Jahr über ein Mandat für einen Mali-Einsatz entscheiden, den die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Afrikanische Union planen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Empfehlung Ban Ki Moons. Sie mache den Weg frei für eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrates, die ein Eingreifen afrikanischer Kräfte in Mali ermögliche, sagte ein Sprecher in Brüssel. Zu den offenen Fragen gehörten aber die Finanzierung, der politische Rahmen und Menschenrechtsaspekte. Näheres solle unter anderem auf einem internationalen Treffen am 7. Dezember in Rom besprochen werden. Organisator dieses Treffens ist der Uno-Sondergesandte für die Sahelzone, Romano Prodi.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) setzt im Mali-Konflikt neben Diplomatie und militärischem Druck auch auf Entwicklungshilfe. Die staatliche Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land sei zwar ausgesetzt, sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Geholfen werde aber derzeit "fern von der Administration" vor allem bei der Sicherung der Ernährung.

Nach einem Militärputsch hat Mali eine Übergangsregierung. Wenn die Demokratie wieder hergestellt ist, will Niebel die reguläre Kooperation wieder aufnehmen. Niebel nannte Entwicklungszusammenarbeit "das schärfste Schwert gegen Extremismus". Wenn die Menschen Perspektiven hätten, entziehe das Extremisten und Terroristen den Nährboden.

Stimmt der Sicherheitsrat einem Mandat für den Mali-Einsatz zu, wäre es der erste von der Uno genehmigte robuste Kampfeinsatz seit 1992. Damals waren unter Führung der USA mehr als 38.000 Soldaten in Somalia gelandet, um gegen rivalisierende Warlords vorzugehen. Nach dem Tod von 18 US-Soldaten waren erst die US-Armee und im März 1994 auch die letzten Uno-Einheiten abgezogen worden. Der Einsatz gilt als Desaster für USA und Vereinte Nationen. Der Bürgerkrieg in Somalia hatte sich danach noch über fast zwei Jahrzehnte fortgesetzt.

Zu den Islamisten, die Nordmali kontrollieren, gehört die "al-Qaida im islamischen Maghreb", die ursprünglich aus Algerien stammt. Algeriens Regierung spricht sich gegen eine Militärmission im Norden Malis aus, vermutlich aus Angst, die Rebellen könnten sich erneut nach Algerien zurückziehen.

(epd)
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