19.11.12

Syrien-Konflikt

Bundeswehr-Einsatz in der Türkei rückt näher

Bundesregierung will sich nicht auf Abstimmung im Parlament festlegen. CDU-Politiker plädieren für Mandat, Opposition kritisiert scharf.

Von Nicole Scharfschwerdt
Foto: dapd
Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen. Die Bundeswehr wird offenbar in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen
Eine Luftabwehrrakete vom Typ "Patriot" wird zu Testzwecken abgeschossen. Die Bundeswehr wird offenbar in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen

Berlin. Ein Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzkonflikt rückt näher. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte den NATO-Bündnispartnern in Ankara am Montag militärische Hilfe in Aussicht, sollten diese eine Anfrage für die Bereitstellung von "Patriot"-Flugabwehrraketen stellen. Allerdings wollte sich die Regierung am Montag nicht festlegen, ob und in welcher Form der Bundestag an einer Entscheidung über einen Einsatz in der Türkei beteiligt wird. Die Opposition fordert vehement eine Entscheidung des Parlaments.

Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über "Patriot"-Raketen verfüge, sei "45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen", sagte de Maizière am Rande des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel. Wenn "jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen". Dabei gehe es allerdings um eine rein "vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet".

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, "das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen". Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen bedürfe einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.

"Es hängt davon ab, wie die Anfrage aussieht"

Die Bundesregierung wollte sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an der Entscheidung über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und "Patriot"-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. "Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es werde aber eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. De Maizière versicherte, dass die Bundesregierung das Parlament "selbstverständlich beteiligen" werde.

Die FDP dagegen zeigte sich offen zur Forderung der Opposition nach einer Befassung des Parlaments. Das Präsidium der Liberalen sei sich "einig", eine Verlegung der Abwehrraketen "positiv zu begleiten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Seine Partei würde auch für den Fall, dass es rechtlich gar nicht nötig wäre, eine Beteiligung des Bundestags anstreben – "weil wir glauben, dass alle Soldaten die Unterstützung des Hauses verdienen und benötigen".

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hält ein Bundestagsmandat im Ernstfall für geboten. "Auch wenn es juristisch nicht notwendig ist: Politisch ist ein Mandat des Deutschen Bundestags unablässig", sagte Beck dem Sender Radio Eins. Mit einem parlamentarischen Mandat müsse klar festgelegt werden, "mit welchen Zielen, mit welchen Mitteln, mit welcher zeitlichen Begrenzung gehen wir in einen solchen Einsatz".

Opposition will mehr Mitsprache für den Bundestag

Die Opposition kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf de Maizière eine "grobe Missachtung des deutschen Parlaments" vor. Ohne ein Mandat des Bundestages könne es keine Entsendung von Bundeswehrsoldaten geben. Zugleich hob Nahles das "sehr gute Verhältnis zur Türkei" hervor und bekräftigte die "Solidarität mit dem türkischen Volk".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es dürfe angesichts der angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten keine leichtfertige Entscheidung geben. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte er der "Bild"-Zeitung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung einen "fragwürdigen Umgang" mit dem Parlament vor. Die Regierung müsse aufklären, wie die Bedrohung für die Türkei genau aussehe und ob es richtig sei, dass diese vor allem von Mörserbeschuss ausgehe. In diesem Zusammenhang warf er auch die Frage auf, was "Patriot"-Raketen gegen Mörserbeschuss ausrichten könnten.

Mindestens 85 Soldaten für "Patriot"-Einsatz nötig

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte ein, dass "Patriot"-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. "Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen", fügte er hinzu. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen "Patriot"-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen Kräfte zur Unterstützung.

Schon in dieser Woche wird es womöglich zu einer ersten Befassung des Bundestages mit der Frage kommen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), seine Fraktion habe für Donnerstag je eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges beantragt. Man erwarte eine "rückhaltlose Aufklärung" der militärischen und politischen Überlegungen der Bundesregierung.

Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Die Chronologie der Eskalation zwischen Syrien und der Türkei
Seit Ausbruch der Gewalt in Syrien herrscht politische Eiszeit zwischen Damaskus und Ankara. Die Lage an der fast 900 Kilometer langen gemeinsamen Grenze ist bedrohlich eskaliert.
6. Juni 2011: Die ersten 100 Syrer retten sich aus der Provinz Idlib in die Türkei. In Ankara verspricht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingen eine offene Grenze. Zehn Tage später leben bereits mehr als 9000 Syrer in türkischen Lagern.
12. November 2011: Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad attackieren die türkische Botschaft in Damaskus
16. März 2012: Ankara ruft türkische Staatsbürger auf, Syrien wegen der zunehmenden Gewalt zu verlassen. Am 26. März schließt die Türkei ihre Botschaft in Damaskus.
9. April 2012: Syrische Truppen feuern über die Grenze hinweg auf das Flüchtlingslager Kilis. Zwei Syrer und zwei Türken werden verletzt. Ankara verstärkt die Truppen an der Grenze und warnt vor weiteren Angriffen. In türkischen Lagern leben inzwischen 24 700 Syrer.
30. Mai 2012: Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten im syrischen Al-Hula weist die Türkei alle syrischen Diplomaten aus Ankara aus.
13. Juni 2012: Damaskus behauptet, Kämpfer der Freien Syrischen Armee würden auf Schmugglerwegen auch mit Waffen aus der Türkei aufgerüstet. Ankara bestreitet Waffenlieferungen an syrische Rebellen, die Unterstützung sei rein humanitärer Art.
23. Juni 2012: Nahe der Küstenstadt Latakia schießt Syrien einen türkischen Militärjet ab. Das Kampfflugzeug war nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen.
26. Juni 2012: Der Nato-Rat verurteilt den Abschuss.
28. Juni 2012: Die Türkei stationiert Militärfahrzeuge und Raketenabwehrsysteme an der Grenze zu Syrien. 30. Juni: Die türkische Armee lässt Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen, die sich der Grenze näherten.
2. Juli 2012: 85 syrische Soldaten setzen sich in die Türkei ab, darunter ranghohe Offiziere mit ihren Familien – zusammen fast 300 Menschen. Insgesamt sind über 30 000 Syrer in die Türkei geflohen
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