19.11.12

Syrien-Konflikt Regierung bereitet sich auf möglichen Bundeswehr-Einsatz vor

Ankara will NATO um Aufstellung von Raketen im Grenzgebiet bitten

Foto: dapd

Ankara will NATO um Aufstellung von Raketen im Grenzgebiet bitten

Deutsche Soldaten könnten schon bald in der Türkei mit Patriot-Flugabwehrraketen den Bündnispartner schützen. Der Einsatz ist umstritten.

Brüssel/Berlin. Die deutsche Regierung bereitet sich auf die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins türkische Grenzgebiet zu Syrien vor. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte am Montag in Brüssel, Deutschland werde eine Bitte der Türkei bei der Nato um "Patriot"-Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen".

Die Türkei ist in den vergangenen Wochen mehrfach von Syrien aus beschossen worden. Die SPD forderte ein Bundestagsmandat für einen möglichen deutschen Einsatz. In der Nato sind Deutschland, die Niederlande und die USA die einzigen Länder, die über "Patriot"-Raketensysteme verfügen.

"Ob nun heute eine offizielle Anfrage kommt oder in den nächsten Tagen, das ist nicht vorrangig", sagte de Maizière. "Es gibt seit einigen Tagen informelle Gespräche über eine solche Anfrage. Wenn sie kommt – und sie kommt nicht ganz überraschend – dann werden wir sie solidarisch prüfen und schnell entscheiden."

Die Türkei will die Nato nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen bitten. "Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren", sagte ein türkischer Diplomat.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: "Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen." Zunächst habe aber noch kein Antrag aus Ankara vorgelegen. "Ich weiß nicht, ob und wann wir eine solche Bitte erhalten. Aber wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt."

De Maizière sagte in Brüssel, es sei noch zu früh, Angaben über die Zahl der deutschen Soldaten zu machen. Für den Betrieb von zwei Patriot-Batterien sind nach Angaben von Fachleuten 170 Soldaten nötig. Diese brauchten aber noch Unterstützung und logistische Hilfe.

Über die Stationierung müsse das Parlament entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Montag). "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind." Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden.

Die FDP sprach sich ebenfalls für die Einbeziehung des Bundestags aus. "Auch wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und die Soldaten geben", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Darin sei sich das FDP-Präsidium einig. Der Bundeswehrverband forderte, über Auslandseinsätze generell nur das Parlament entscheiden zu lassen.

"Die Frage, ob ein Mandat des Bundestages nötig ist, wird sauber rechtlich geprüft und danach entschieden", sagte De Maizière. Er vermute, dass ein Mandat nötig sei. Sollte es aber nicht notwendig sein, "so gäbe es auch andere Möglichkeiten, den Bundestag zu konsultieren". Es gehe um einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten innerhalb des Nato-Bereiches. Zudem habe der Nato-Oberkommandeur für Europa die Befugnis, "militärische Fähigkeiten im gesamten Bündnisgebiet zu dislozieren".

Rasmussen machte deutlich, dass die Entsendung von "Patriot"- Systemen in die Türkei nichts mit Forderungen nach einer Flugverbotszone im Norden Syriens zu tun habe. "Wir sprechen nicht über eine Flugverbotszone", sagte er in Büssel. "Wenn wir Patriot-Raketen einsetzen sollten, dann wäre das eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Türkei. Und der Einsatz würde auf türkischem Gebiet stattfinden."

Auch De Maizière sagte, es gehe "um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme zum Schutz des Nato-Gebiets und des türkischen Staatsgebietes". Er wiederholte: "Nur und ausschließlich des türkischen Staatsgebietes."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Es geht ausschließlich darum, dass ein Nato-Mitgliedstaat möglicherweise um Schutz bittet und dass dieser Schutz dann auch von allen Nato-Partnern gewährleistet werden muss." Dies sehe auch das Grundgesetz vor. "Aufgeregte Diskussionen" seien ihm "nur schwer verständlich".

Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, in dieser heiklen Frage nicht "herumzuschwadronieren." Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in der ARD: "Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird. Das kann ich bisher noch nicht erkennen."

De Maizière sagte: "Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen."