17.11.12

Syrien-Konflikt

Opposition warnt vor Bundeswehreinsatz an Grenze

Laut einem Bericht will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren.

Von Eliza Cloppenburg
Foto: dpa
Raketen-Abwehrsystem «Patriot»
Raketen-Abwehrsystem "Patriot". Die Bundeswehr soll kurz vor einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze stehen

Berlin. Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Bundeswehreinsatz an der syrischen Grenze. "Es ist Irrsinn, sich ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss in den Syrien-Konflikt ziehen zu lassen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem "Spiegel" laut Vorabbericht. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will die Bundeswehr ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren.

Laut "Süddeutscher Zeitung" will die Türkei am Montag eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Sonnabend nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen.

Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst "eine offene Debatte über mögliche Szenarien". Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem "Spiegel".

Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als "absolut inakzeptabel". "Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren", sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. "Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen." onflikt beteiligten Parteien weiter schüren", sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. "Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen."

Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
18. März 2011: Tausende demonstrieren gegen Präsident Baschar al-Assad, es gibt erste Tote. Am 22. April gehen 100 000 Menschen auf die Straße, mindestens 112 werden getötet.
22. Dezember: Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Nach vier Wochen wird ihr Einsatz wegen der Gewalt gestoppt.
4. Februar 2012: Russland und China blockieren erneut eine Resolution im Sicherheitsrat. Aus der Protesthochburg Homs wird kurz vor der Abstimmung das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.
13. Februar: Empört weist das Regime den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Assad bleibt unbeeindruckt.
24. Februar: UN und Arabische Liga ernennen den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien. In Tunis gründen am 25. Februar mehr als 60 Staaten die "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien. Russland und China bleiben fern.
1. März: Nach wochenlangem Beschuss rücken Assads Truppen in Homs ein. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Russland, China und Kuba lehnen die Resolution ab
10./11. März: Annan fordert bei Treffen mit Assad in Damaskus ein Ende der Gewalt – das Blutvergießen geht weiter.
27. März: Syrien akzeptiert Annans Friedensplan, der auch einen sofortigen Waffenstillstand beinhaltet. Die Kämpfe gehen weiter. Am 8. April stellt das Regime die Zustimmung wieder infrage.
14. April: Die UN schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen.
25. Mai 2012: Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Für die Bluttat werden regierungstreue Soldaten verantwortlich gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande droht als erster Spitzenpolitiker mit einer Militärintervention in Syrien.
6. Juni 2012: Mindestens 80 Menschen sterben nach Angaben von Oppositionellen bei einem Blutbad in der Provinz Hama.
16. Juni: Die UN-Beobachter unterbrechen wegen der eskalierenden Gewalt ihre Mission UNSMIS in Syrien.
18. Juni: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine Waffenruhe in Syrien. Beide Länder unterstützten Annans Anstrengungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden.
28. Juni: Russland schließt eine von Annan vorgeschlagene Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung von Regierungskräften und Opposition nicht aus.
Quelle: dpa
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