Do, 15.11.12, 15.06

Vor Staatsbesuch in Russland Merkel besorgt über Druck – Putin verärgert über Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei der EKD

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Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei der EKD

Union und FDP erwarten kritische Haltung zu Putin. Der spricht von "antirussischer Rhetorik". Stimmung so angespannt wie lange nicht.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt den Druck in Russland auf die Zivilgesellschaft mit Sorge, will aber öffentlich nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Präsident Wladimir Putin gehen. Bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau werde sie Probleme zwar ansprechen, aber nicht die Resolution des Bundestags mit 17 Forderungen in vollem Umfang unterbreiten, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin.

Putin beklagte unterdessen eine "antirussische Rhetorik" in Deutschland. Dazu zähle die jüngste Kritik des Bundestags, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Koalition und Grünen eine Resolution verabschiedet, wonach sich die Bundesregierung in Moskau für mehr Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte einsetzen soll. Seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten", heißt es darin. Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hatte Putin am Mittwoch ein verschärftes Hochverratsgesetz in Kraft gesetzt. Kritiker warnen, dass die Behörden künftig jeden russischen Bürger ohne großen Aufwand als Spion beschuldigen können.

Putin erklärte laut Peskow, offensichtlich wollten einige Politiker vor der Bundestagswahl 2013 mit Kritik am größten Land der Erde punkten. "Wir möchten nicht, dass die deutsch-russischen Beziehungen als Wahlkampfthema herhalten müssen." Putin sei bereit, mit Merkel auch über Menschenrechte zu sprechen. Allgemein rechne er damit, dass beide Politiker vorrangig internationale Themen wie die Krise in der Eurozone und den Syrienkonflikt erörtern würden.

Merkel reist mit acht Ministern, drei Staatssekretären und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Neben Syrien und Beschlüssen zu Wirtschaftskooperationen soll es um den Konflikt im Nahen Osten, das umstrittene Atomprogramm des Irans, die deutsch- russische Zusammenarbeit im Energiesektor und um Visafragen gehen. Hier solle die beschleunigte Bearbeitung von Visa-Anträgen, die Ausstellung für einen Zeitraum von einem oder mehr Jahren sowie Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte erörtert werden.

Merkel werde in den Gesprächen mit der russischen Führung dafür werben, dass eine aktive und sich frei bewegende und entwickelnde Zivilgesellschaft als Chance für das Land und nicht als Bedrohung aufgefasst werde, sagten deutsche Diplomaten. Merkel könne aber auch in Anbetracht des nur siebenstündigen Aufenthalts in Moskau nicht alle 17 Punkte der Resolution vorbringen. Sie betonten, die Beziehungen zu Russland seien für Deutschland besonders wichtig.

In dem Bundestagsbeschluss fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auch auf, "sich im Fall des unverhältnismäßig harten Urteils gegen die Mitglieder der Punkgruppe "Pussy Riot" und (...) im allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen". Die drei Frauen von "Pussy Riot" hatten in der Moskauer Erlöser-Kirche mit farbigen Sturmhauben gegen die Kremlpolitik protestiert. Zwei von ihnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt.