14.11.12

Finanzkrise

Europaweite Proteste – Verletzte bei Krawallen

Regierungen fahren scharfen Sparkurs in EU-Krisenländern. Millionen legen daraufhin ihre Arbeit nieder. Krawalle bei Protesten.

Foto: dpa

In Italien hat es rund 100 Kundgebungen gegen die Sparpläne der Regierung gegeben

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Madrid/Brüssel. Europaweite Proteste gegen die Sparpolitik: Millionen von Arbeitnehmern haben am Mittwoch in mehreren Euro-Krisenländern die Arbeit niedergelegt. In Spanien und Portugal brachten 24-stündige Generalstreiks manche Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. In Italien demonstrierten Gewerkschafter und Studenten mit Arbeitslegungen und Kundgebungen gegen die rigide Sparpolitik Europas und der Regierung von Mario Monti. Auch in Griechenland waren die Beschäftigten zu einem mehrstündigen Ausstand aufgerufen. In mehreren Ländern Europas kam es wegen der Proteste zu Verkehrsbehinderungen.

In Belgien legte ein 24-stündiger Eisenbahnerstreik den Zugverkehr weitgehend lahm. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte den Mittwoch zum "Solidaritätstag" erklärt. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen, sagte Sommer dem RBB-Inforadio. "Ausreichend wäre eine Politik, die die Reichen mehr zur Kasse bittet und die Finanzmärkte endlich in den Griff nimmt."

In Spanien und Portugal sagten die Fluggesellschaften wegen des Generalstreiks Hunderte von Flügen ab. Dazu gehörten auch Dutzende Flüge von und nach Deutschland. Von den Absagen waren auch zahllose Urlauber betroffen. In Spanien brachte der Streik zudem die Produktion in den Autowerken von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen. Die Gewerkschaften bezifferten die Beteiligung am Generalstreik auf 80 Prozent der Beschäftigten.

In Madrid ging die Polizei im Stadtzentrum mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen eine Gruppe von Demonstranten vor. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die Beamten einen Anhänger der Bewegung der "Empörten" festnehmen wollten und dabei mit anderen Demonstranten aneinandergerieten.

Insgesamt gab es in Spanien beim Generalstreik nach Angaben der Sicherheitskräfte bis zum frühen Nachmittag bei Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei mehr als 80 Festnahmen und 34 Verletzte, darunter 18 Polizeibeamte. Diese Zahlen sind deutlich geringer als beim vorigen Generalstreik im März dieses Jahres.

In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der öffentliche Dienst vom Streik betroffen. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

Wegen des Bahnstreiks in Belgien setzte die Deutsche Bahn auch Busse ein. Von dem Ausstand war vor allem der Zugverkehr in Richtung Brüssel betroffen. "Wer nicht unbedingt dahin muss, sollte einen anderen Tag wählen", sagte ein Bahn-Sprecher. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrte wegen des Streiks nicht. Ein Verkehrschaos blieb aber bis zum Mittag weitgehend aus.

In Italien hatte die größte Gewerkschaft CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen und etwa 100 Kundgebungen vorbereitet. Neben den Demonstrationen gegen die Sparpolitik ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Krawallmachern und der Polizei gekommen. In Rom setzte die Polizei Tränengas ein und rückte mit gepanzerten Fahrzeugen vor, um randalierende Schüler und Studenten vom Tiber-Ufer zu vertreiben. Diese hatten zuvor Steine, Flaschen und Sprengsätze auf die Polizei geworfen. Reporter sprachen von Guerilla-ähnlichen Szenen.

In Turin wurden drei Polizisten bei Krawallen verletzt, einer von ihnen schwer; Demonstranten hatten seinen Schutzhelm mit Stöcken und Baseballschlägern zertrümmert. Auch an anderen Orten wurden Beamte verletzt, es gab mehrere Festnahmen. In Neapel besetzten Schüler und Studenten zeitweise die Gleise des Hauptbahnhofs.

In Frankreich sind mehr als zehntausend Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. In Paris zogen mehrere tausend Demonstranten am Nachmittag vom Bahnhof Montparnasse zur Ecole Militaire. "Gegen den Sparkurs. Für Beschäftigung und Solidarität" stand auf dem Spruchband am Kopf des Protestzuges. "Wir müssen gemeinsam reagieren", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, im Fernsehsender BFM.

Der Protest richtete sich auch gegen die Maßnahmen für Unternehmer, die die Regierung vergangene Woche vorgestellt hatte. Mit Steuererleichterungen über 20 Milliarden Euro sollen die Unternehmen des Landes wieder wettbewerbsfähiger werden. Insgesamt hatten die Gewerkschaften rund 150 Aktionen in zahlreichen Großstädten angekündigt. In Bordeaux zählten die Organisatoren am Mittag 5000 Teilnehmer, in Lille 1000.

Deutsche Gewerkschaften drücken Solidarität aus

"Das kostet Milliarden von Euro", kommentierte Philippe de Buck, Chef des europäischen Arbeitgeberverbands Eurobusiness. "Wer einen Streik auf nationalem Level und in Unternehmen beginnt, schadet nur der Wirtschaft." Er sah auch die Gefahr, dass Europa mit dem Ruf als Hort von Gewerkschaftsaktionen an Attraktivität für Investoren verlieren könne.

"Austerität bedeutet Einschnitte in öffentliche Dienste und staatliche Unternehmen und auch Einschnitte für die Kaufkraft der Arbeiterklasse", sagte hingegen Filip Peers, ein führender belgischer Gewerkschafter. Er warnte vor Rezession, die durch Sparmaßnahmen entstehen könne.

Auch in Deutschland sprach sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dafür aus, gegen die Krise zu investieren und nicht in sie hineinzusparen. Man müsse das Grundübel dieser Zeit, die "Herrschaft der Finanzmärkte und die Herrschaft des Spekulantentums", in den Griff bekommen, sagte Sommer weiter im Deutschlandradio Kultur. Die deutschen Gewerkschaften würden sich mit den Kollegen in anderen Ländern solidarisch zeigen.

Der Blick auf die Situation in der gesamten EU zeigte eine Aufteilung in Nord und Süd: Während der Süden Europas geschlossen an dem Streik teilnahm, verzichteten die Gewerkschaften in Skandinavien, das bislang relativ unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen ist, auf entsprechende Aufrufe.

Niederlande: Flüge und Züge wegen Streiks annulliert

Die Streiks in einigen europäischen Ländern haben auch den internationalen Bahn- und Flugverkehr der Niederlande getroffen. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol wurden am Mittwoch rund zehn Flüge von und nach Spanien annulliert. Das teilte eine Flughafensprecherin mit. Auch der Bahnverkehr ist betroffen. Drei Hochgeschwindigkeitszüge von Amsterdam nach Paris wurden bis zum Mittag gestrichen. Die Intercitys nach Brüssel stoppen wegen des Streiks der Bahn in Wallonien bereits in Antwerpen, wie die niederländische Bahn mitteilte. Passagieren wird dringend geraten, Zugreisen nach Belgien zu verschieben. Die Bahn warnt vor großen Verspätungen. In den Niederlanden wird nicht gestreikt.

Deutsche Bahn setzt wegen Streiks in Belgien Busse ein

Wegen des Bahnstreiks in Belgien setzt die Deutsche Bahn nun auch Busse ein. Von dem Ausstand ist vor allem der Zugverkehr in Richtung Brüssel betroffen. "Wer nicht unbedingt dahin muss, sollte einen anderen Tag wählen", sagte ein Bahn-Sprecher am Mittwoch. Die Bahn AG setze auf der ICE-Verbindung von Aachen nach Lüttich Busse ein. Die Reisenden seien rechtzeitig informiert worden. Die Busse hätten allerdings nur eine begrenzte Kapazität.

SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU

SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in Südeuropa, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Erforderlich sei stattdessen ein gemeinsames Wachstums- und Beschäftigungsprogramm.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte: "Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden." Seine Partei fordere europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Reduzierung der öffentlichen Schulden.

DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Spar- und Kürzungspolitik funktioniere nicht. "Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt." Gebraucht werde ein "Marshallplan" und ein Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft.

Attac griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie betreibe eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergifte das politische Klima in Europa, erklärte ein Sprecher.

dpa/dapd/abendblatt.de
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