14.11.12

Demokratische Partei verliert Zustimmung

Japan vor Neuwahlen – Regierungspartei droht Machtverlust

In Japan kommt es eventuell zum Regierungswechsel. Angeschlagener Ministerpräsident Noda deutete baldige Neuwahlen an.

Foto: dpa
Der Präsident der liberalen oppositionpartei Liberal Democratic Party (LDP)  Shinzo Abe (l.) spricht zu Japans Premierminister Yoshihiko Noda während einer Debatte im Unterhaus in Tokio
Der Präsident der liberalen oppositionpartei Liberal Democratic Party (LDP) Shinzo Abe (l.) spricht zu Japans Premierminister Yoshihiko Noda während einer Debatte im Unterhaus in Tokio

Tokio. In Japan zeichnen sich baldige Neuwahlen ab. Der in der Wählergunst drastisch gesunkene Ministerpräsident Yoshihiko Noda zeigte sich am Mittwoch in einer Parlamentsdebatte bereit, noch an diesem Freitag das Unterhaus des Parlaments aufzulösen. Damit wäre der Weg zu schnellen Neuwahlen frei.

Als Bedingung forderte er die größte Oppositionspartei der Liberaldemokraten (LDP) auf, einer Reform des Wahlsystems zuzustimmen. Die LDP unter ihrem nationalistischen Vorsitzenden, Ex-Premier Shinzo Abe, signalisierte umgehend ihre Bereitschaft. Sie kann nach Umfragen darauf hoffen, gut drei Jahre nach ihrer Wahlniederlage an die Macht zurückzukehren.

Noda soll Medien zufolge parteiintern den 16. Dezember als möglichen Wahltermin genannt haben. Viele Abgeordnete in Nodas Demokratischer Partei (DPJ) sind jedoch vehement gegen frühe Wahlen. Die Zustimmungswerte für den erst seit gut einem Jahr regierenden Noda – der sechste Premier in sechs Jahren – sind unter 20 Prozent gesackt. Dazu trugen die von ihm betriebenen Steuererhöhungen bei. Auch dass ein Teil der für den Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete vorgesehenen Geldmittel für ganz andere Zwecke wie dem Walfang abgezweigt wurden, während andere Gelder auch nach eineinhalb Jahren noch nicht investiert sind, haben ihm viele Japaner verübelt.

Nun wittert die LDP wieder Morgenluft – jene Partei, die Japan 50 Jahre lang fast ununterbrochen regiert und zu einem Schuldenstaat gemacht hat. Die LDP trägt auch die Verantwortung für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie die in Fukushima vernachlässigt worden waren.

Um ihre Rückkehr an die Machthebel zu erzwingen, blockierte die LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus zuletzt ein Gesetz zur Ausgabe dringend benötigter neuer Staatsanleihen. Die Staatskasse der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt drohte auszutrocknen. Dann könnten die Beamten nicht mehr bezahlt werden und der Wiederaufbau der vom Tsunami 2011 verwüsteten Regionen würde sich weiter verzögern.

Erst jetzt, da Noda zu Neuwahlen bereit zu sein scheint, signalisierte die LDP ihre Zustimmung zum Staatsanleihengesetz. Noda hatte ihr schon zuvor einmal baldige Neuwahlen versprochen, um im Gegenzug die Zustimmung der LDP zur Steuererhöhung zu erhalten. Damit hatte Noda jedoch seine eigene Partei gespalten; viele Abgeordnete traten aus Protest aus.

dpa/abendblatt.de
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