13.11.12

Frankreichs Präsident

Hollande: Ein Machtwechsel ändert nicht die Realität

Präsident Hollande steht erstmals seit sechs Monaten Rede und Antwort. Er sieht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als seine Hauptaufgabe.

Von Christine Longin
Foto: REUTERS
France's President Hollande addresses a news conference at the Elysee Palace in Paris
Präsident Hollande im Elysée-Palast: "Die Richtung ist klar: Die Wiedereroberung unserer Zukunft"

Paris. Nach einem Absturz in den Umfragen hat der französische Präsident François Hollande mit einem zweieinhalbstündigen Auftritt vor der Presse den Kurs seiner Regierung aufgezeigt. "Ich will, dass die jungen Menschen in fünf Jahren besser leben als heute", sagte der sozialistische Staatschef am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Seine Hauptaufgabe sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ergänzte Hollande vor rund 400 Journalisten im Elysée-Palast.

"Die Richtung ist klar: Die Wiedereroberung unserer Zukunft", sagte der Staatschef unter Anspielung auf seinen Wahlslogan einer Wiedereroberung der Macht für die Sozialisten. Hollande war im Mai mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewählt worden und hat seither rund zehn Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt – so viel, wie kaum ein anderer Präsident vor ihm.

Der 58-Jährige, der zu Beginn seines Auftritts angespannt wirkte, wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe sich von einem sozialistischen Kandidaten zu einem liberalen Präsidenten gewandelt. Der Vorwurf kommt vor allem von Gewerkschaften und der Linkspartei, die von einer "Wende" zugunsten der Unternehmen sprechen.

Ernste Lage Frankreichs eingeräumt

Hollande räumte die "ernste" Lage Frankreichs mit der höchsten Arbeitslosenzahl seit 13 Jahren ein, einem Rekord-Schuldenstand und schwacher Wettbewerbsfähigkeit. "Ein Machtwechsel ändert die Staatsführung, aber nicht die Realität", sagte er mit Blick auf seine konservative Vorgängerregierung.

Der Präsident umriss drei Herausforderungen, vor denen Frankreich stehe: Die Neuorientierung Europas, die Reduzierung des französischen Schuldenbergs und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Meine Mission ist einfach: sie ist, das Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern".

Beziehungen zu Deutschland sind "gut"

Mit Blick auf Europa sprach sich Hollande für mehrere Geschwindigkeiten aus, in dem die Euro-Zone zu einer "eigenen Kraft" werden solle. Darüber werde er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reden. In den Gesprächen, die "offen" geführt würden, erteile keiner dem anderen Lektionen, ergänzte Hollande. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland seien "gut".

In Frankreich hatte ein Bericht der "Zeit" für Aufregung gesorgt, wonach der deutsche Sachverständigenrat auf Anregung von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Reformkonzept für Frankreich vorbereiten solle. Die Wirtschaftsweisen hatten die Information später dementiert.

Die konservative Opposition kritisierte den Auftritt des Staatschefs. "Hollande ist ein Präsident, der den Kopf noch weiter in den Sand steckt", sagte der frühere Regierungschef François Fillon im Fernsehen. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen UMP im Parlament, Christian Jacob, sprach von einem "Präsidenten, der kommentierte". Gefragt sei aber ein Präsident, der handele.

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