EU prognostiziert: Wachstum wird es in der Eurozone erst 2014 geben. Frankreichs Staatsdefizit in den kommenden Jahren bei 3,5 Prozent.

Brüssel. Die tiefe Schuldenkrise lähmt die Eurozone nach wie vor. Auch Frankreich, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wird trotz Bekenntnisse der Regierung das Haushaltsloch in den kommenden beiden Jahren nicht ausreichend stopfen. Zu dem Ergebnis kommt eine Prognose der Europäischen Union. Die Staatsdefizite des Landes gehen zwar wie die anderer Länder im Schnitt zurück, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Aus dem Dokument geht aber deutlich hervor, dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Auch Spanien, Griechenland oder Zypern bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und: Wirtschaftswachstum in der Eurozone wird es wohl erst 2014 wieder geben.

Das Defizit Frankreichs werde 2013 und 2014 jeweils 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen nach einem Minus von 4,5 Prozent im laufenden Jahr, sagten die Konjunkturexperten der EU. Das Land wird es damit nicht – wie verbindlich von der Regierung zugesagt – schaffen, die Maastrichter Grenze von 3 Prozent einzuhalten. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte zuletzt schon in den eigenen Reihen mit Widerständen gegen Kürzungen und Reformen zu kämpfen, die die öffentlichen Finanzen sanieren sollen.

Die EU-Kommission sagt nun für kommendes Jahr eine wieder steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich voraus. Diese Entwicklung werde in Verbindung mit den angekündigten Steuererhöhungen die Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bremsen. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt legt demnach 2013 lediglich um 0,4 Prozent zu. Das ist die Hälfte dessen, was die Regierung mit 0,8 Prozent eingeplant hat. 2014 beschleunigt sich das Tempo dann laut EU-Prognose auf 1,2 Prozent. In diesem Jahr bleibt es bei einem mageren Plus von 0,2 Prozent.

Frankreich hinkt damit noch auf Jahre hinaus Deutschland hinterher. Die größte Volkswirtschaft Europas hat einen nahezu ausgeglichenen Haushalt und wird in beiden kommenden Jahren stärker wachsen als der Nachbar.

Defizitsünder Spanien sollte eigentlich 2014 den Grenzwert wieder einhalten – laut Kommission dürfte dies „bei einer unveränderten Politik“ nicht gelingen. Erwartet werden 6 Prozent Defizit im kommenden Jahr und sogar 6,4 Prozent im übernächsten Jahr. Madrid bekommt bereits Hilfen der Europartner für marode Banken und ist ein potenzieller Kandidat für ein Vollprogramm zur Unterstützung des Gesamtstaates.

Etwas besser sieht es im krisengeschüttelten Griechenland aus, das ebenfalls 2014 seine Neuverschuldung unter Kontrolle bringen muss. Erwartet werden für das übernächste Jahr 4,6 Prozent Defizit. Die Politik debattiert, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben – einen Beschluss dazu gibt es aber noch nicht. Für Zypern – auch ein Anwärter für ein Hilfsprogramm – werden im übernächsten Jahr 6 Prozent Defizit erwartet. Bestens steht hingegen Deutschland da: Im übernächsten Jahr soll es ein Budget ohne neue Schulden geben.

Die Eurozone muss auf einen Konjunkturaufschwung bis zum übernächsten Jahr warten. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen, für das nächste Jahr wird in Brüssel eine de-facto-Stagnation von plus 0,1 Prozent angenommen. Für 2014 sieht die EU-Behörde 1,4 Prozent Wachstum vorher. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Lage an den Finanzmärkten habe sich zwar entspannt. Aber es gebe keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit.