Weniger Steuern sollen der schwachen Wirtschaft in Frankreich auf die Sprünge helfen. Die Regierung will 20 Milliarden Euro locker machen.
Paris. Frankreich will mit massiven Steuererleichterungen für Unternehmen Wettbewerbsdefizite gegenüber Konkurrenten wie Deutschland ausgleichen. Zur Entlastung der kriselnden Wirtschaft sind nach Regierungsangaben vom Dienstag auf drei Jahre verteilte Ermäßigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro vorgesehen. Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen ergänzend hinzu. Finanzminister Pierre Moscovici erwartet Hunderttausende neue Arbeitsplätze.
Zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen will der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem soll es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben. Beim Höchstsatz der Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent ist eine Anhebung um 0,4 Punkte geplant – nur der niedrigste Satz für Güter des Grundbedarfs wird gesenkt. Der Plan sei eine Kraftanstrengung im Interesse aller Franzosen, kommentierte Premierminister Jean-Marc Ayrault.
Die Steuererleichterungen werden nach Regierungsangaben auf Basis der Zahl der Beschäftigten berechnet, die in Frankreich angestellt sind. Gezählt werden Arbeitnehmer, die nicht mehr als das Zweieinhalbfache des Mindestlohns (Smic) verdienen. Dieser liegt aktuell bei 1425,67 Euro im Monat. Ergänzt wird die Maßnahme unter anderem durch einen 500-Millionen-Euro-Hilfsfonds für kleine und mittelständische Unternehmen und durch Investitionserleichterungen.
Die Regierung folgt damit teilweise den Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois. Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte in seinem Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. Zwei Drittel davon sollten die Unternehmer direkt entlasten, weitere zehn Milliarden bei den Arbeitnehmern reduziert werden.
In einer Stellungnahme lobte Gallois den Plan als „extrem ambitioniert“. Die Regierung habe den Ernst der Lage erkannt und mit den Steuererleichterungen eine mindestens ebenso gute Lösung vorgelegt wie die im Bericht vorgeschlagene, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Oppositionspolitiker kritisierten Gallois als regierungsnah.
Ayrault hatte das Konzept seiner Regierung zuvor als eine „entscheidende Etappe“ im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie bezeichnet. Der Premier sprach wie zuvor schon Präsident François Hollande von einem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, ohne Partner eines solchen Abkommens näher zu benennen.
dpa