13.11.12

China

Machtkampf um Führung – Parteitag wählt Zentralkomitee

Parteitag ist ritualisiertes Spektakel. Hinter Kulissen wird heftig um Führungsmannschaft des künftigen Parteichefs Xi Jinping gerungen.

Foto: dpa
Heftiges Ringen um Chinas neue Führungsmannschaft
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao (r), Premier Wen Jiabao (l) und Vizepräsident Xi Jinping (m) - Nicht die Regierung, sondern der Ständige Ausschuss des Politbüros trifft in China die wichtigen Entscheidungen. Nach dem Parteitag wird 15. November

Peking. Nach den Skandalen und Machtkämpfen um die neue Führungsmannschaft geht der Parteitag der chinesischen Kommunisten an diesem Mittwoch zu Ende. Mit der Abstimmung über ein neues Zentralkomitee leiten die rund 2300 Delegierten auf ihrer Abschlusssitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking einen Generationswechsel ein. Nachfolger des scheidenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao (69) soll der zehn Jahre jüngere Vizepräsident Xi Jinping werden. Der einwöchige Parteitag findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und strenger Geheimhaltung statt.

Trotz Spekulationen um größere innerparteiliche Mitbestimmung gab es nur wenig Wahlmöglichkeiten. Bei den Beratungen des Präsidiums schieden "mindestens acht Prozent" der Kandidaten aus, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. So viele waren es auch vor fünf Jahren. Ob die Zahl noch steigt, war offen. Zum Ende des Parteitages billigen die Delegierten am Mittwoch die rund 200 Vollmitglieder und 160 beratenden Mitglieder des Zentralkomitees.

Wer aber in den engsten Führungszirkel aufgenommen worden ist, erfährt das Milliardenvolk erst einen Tag später. Auf der ersten Sitzung des neuen Zentralkomitees am Donnerstag wird das zuletzt

24-köpfige Politbüro und sein mächtiger Ständiger Ausschuss bestimmt. Um dieses höchste Machtgremium gab es hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen. Die Liste der potenziellen Kandidaten, die in offiziell unbestätigten Berichten genannt wurden, änderte sich im Laufe des Parteitages immer wieder.

In dem Machtorgan könnten sich die Konservativen und die Fraktion des 2002 abgetretenen, früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin durchgesetzt haben. Der 86 Jahre alte Patriarch zieht im Hintergrund noch die Fäden. Ob jüngere wirtschaftliche Reformer wie der Parteichef der Boom-Provinz Guangdong, Wang Yang, den Sprung in das Machtgremium schaffen, scheint nicht ausgemacht. Es war schon unklar, ob der Ständige Ausschuss künftig wieder neun oder weniger Mitglieder haben wird.

Die 2300 Delegierten werden zum Abschluss auch Änderungen der Parteiverfassung annehmen, um ihre kommunistische Führungsideologie zu ergänzen. Wie chinesische Beobachter sagten, scheint Patriarch Jiang Zemin sehr darauf bedacht zu sein, einen größeren Platz in der Geschichte der Partei einzunehmen. Es wurde ferner darauf verwiesen, dass der scheidende Parteichef Hu Jintao mit seinem Konzept einer "wissenschaftlichen Betrachtung der Entwicklung" zwar schon in der Parteiverfassung erwähnt ist, aber nicht namentlich wie sein Vorgänger Jiang Zemin.

Zum Abschluss des Parteitages wird auch der Bericht der Disziplinkommission über den Kampf gegen Korruption und insbesondere den Skandal um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai angenommen. Sein Sturz im Frühjahr und die Verurteilung seiner Frau wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann hatten die Partei in eine schwere Krise gestürzt. Ihm soll der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Korruption gemacht werden

Hintergrund: Die deutsch-chinesischen Absichtserklärungen
Hintergrund: Die deutsch-chinesischen Absichtserklärungen
Sieben Minister auf deutscher und acht Minister auf chinesischer Seite haben am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking zahlreiche Absichtserklärungen verhandelt.
Geleitet wurde das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik und das deutsche Wirtschaftsministerium wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie fortsetzen.
Die Bildungsministerien beider Länder richten ein deutsch-chinesisches Sprachjahr aus.
Das Ministerium für Wissenschaft und Technologie in Peking und das Bundesumweltministerium in Berlin verabreden den Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei Elektromobilität und Klimaschutz.
Das Umweltministerium steht China zudem bei der Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen mit Rat und Tat zur Seite.
Die deutsch-chinesische Umweltpartnerschaft soll ausgebaut werden.
Geplant ist die Einrichtung eines Beratendes Ausschusses der chinesisch-deutschen Wirtschaft.
Beide Länder wollen in der Notfall- und Katastrophenmedizin des öffentlichen Gesundheitswesens eng kooperieren.
Das Forschungsministerium und sein chinesisches Gegenstück verabreden eine Zusammenarbeit in der Meeres- und Polarforschung.
dpa/abendblatt.de
China in Zahlen
  • Bevölkerung und Fläche:

    Mit rund 1,35 Milliarden Staatsbürgern ist China das bevölkerungsreichste Land der Erde. Auf einer Fläche von rund 9,5 Millionen Quadratkilometern ist China in 22 Provinzen und fünf Autonome Regionen gegliedert. Dazu kommen die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau. Die Hauptstadt ist Peking. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Han-Chinesen (91,6 Prozent), dazu kommen 55 Minderheiten. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hängt Volksreligionen an, dazu kommen sechs Prozent Buddhisten und 2,4 Prozent Muslime.

  • Staatsform

    China bezeichnet sich als Sozialistische Volksrepublik. Die Regierungspartei ist die Kommunistische Partei, eine parlamentarische Opposition gibt es nicht. WIRTSCHAFT: China gilt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 7306 Milliarden US-Dollar (Quelle: Auswärtiges Amt) als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den USA (BIP: 15 094 Milliarden). Die hohen Wachstumsraten von zehn Prozent und mehr sind jedoch geschrumpft. Im dritten Quartal 2012 waren es 7,4 Prozent. Nach Ansicht von Experten stockt der Übergang zur Marktwirtschaft.

  • Menschenrechte

    Neben Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit bis hin zur Zensur wird China vor allem für fehlende Gerichtsverfahren, Folter und die Verhängung der Todesstrafe kritisiert. Amnesty International geht für das Jahr 2011 von tausenden Hinrichtungen aus, genaue Zahlen würden aber nicht offengelegt. In Tibet verbrennen sich Menschen aus Protest gegen die chinesische Fremdherrschaft. (dpa)

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