Richter brauchten sieben Jahre für diese Entscheidung. Für die Konservativen bedeutet die Abweisung ihrer Verfassungsklage einen Rückschlag.
Madrid. Das spanische Verfassungsgericht hat die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern für legal erklärt. Nach siebenjährigen Beratungen wiesen die Madrider Richter am Dienstag mit acht zu drei Stimmen eine Verfassungsklage der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy gegen die Zulassung der Homo-Ehe zurück.
Spanien war 2005 unter der damaligen Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero eines der ersten Länder der Welt gewesen, das homosexuellen Paaren nicht nur Eheschließungen erlaubte, sondern auch die Adoption von Kindern. Eine solche Regelung hatte es damals nur in den Niederlanden und in Teilen der USA gegeben.
Die katholische Kirche und die PP protestierten heftig gegen das Gesetz und riefen zu Massenkundgebungen auf. Die PP begründete ihre Verfassungsklage damit, dass die Institution der Ehe als ein Grundelement der Gesellschaft entstellt werde. Zapateros konservativer Nachfolger Rajoy betonte am Dienstag kurz vor dem Urteil der Richter, die PP sei nicht gegen die Gleichberechtigung von Lebensgemeinschaften von Homosexuellen, sondern nur dagegen, dass diese als Ehen bezeichnet würden.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor sieben Jahren wurden in Spanien rund 25.000 Ehen von Gleichgeschlechtlichen geschlossen. Für die Rajoy-Regierung bedeutet die Abweisung der Verfassungsklage einen Rückschlag. Allerdins gaben Politiker der PP gaben zu verstehen, dass die Konservativen das Gesetz nun nicht mehr ändern wollten, obwohl sie im Parlament über die absolute Mehrheit verfügen. „Wir respektieren die Entscheidung der Gerichte“, sagte Agrarminister Miguel Arias Cañete.
Javier Maroto, konservativer Bürgermeister der baskischen Stadt Vitoria, betonte: „Jetzt wird vor dem Gesetz endlich das normal, was auf der Straße längst als normal gilt.“ Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón hatte gegen die Zulassung der Homo-Ehe nie Einwände erhoben. Als Madrider Bürgermeister hatte er selbst homosexuelle Paare getraut.
dpa