Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders warf dem Gericht Befangenheit vor. Jetzt muss eine Kammer entscheiden.

Amsterdam. Seit Montag steht der niederländische Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders in Amsterdam vor Gericht . Der Vorwurf: Volksverhetzung. Der Chef der "Partei für die Freiheit" PVV muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie und den Koran als „Mein Kampf“ für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti- islamischen Propagandafilm „Fitna“. Kurz nach der Eröffnung des Verfahrens musste es schon unterbrochen werden. Über seinen Anwalt warf Wilders - der selbst von seinem Schweigerecht Gebrauch machte - dem Gericht Befangenheit vor. Der Vorsitzende Richter Jan Moors sah sich gezwungen, das Verfahren zu unterbrechen und die Befangenheitskammer des Gerichtshofes in Amsterdam um Entscheidung zu bitten.

Sollte sich die Kammer der Auffassung Wilders' anschließen, wäre der Prozess geplatzt. Die Richter der Sonderkammer sollten noch am Montag zusammentreten. Ob die Kammer noch am selben Tag einen Beschluss trifft, blieb zunächst unklar. Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz begründete den Antrag mit einer Bemerkung von Richter Moors kurz nach Eröffnung des Prozesses.

Als Wilders erklärte, er mache für den Rest des Verfahrens von seinem Schweigerecht Gebrauch, sagte der Richter, es sehe so aus, als wolle Wilders einmal mehr der Diskussion über seine Behauptungen über den Islam aus dem Weg gehen. Dies hätten auch die Medien schon öfter konstatiert. Der Verteidiger erklärte dazu, der Richter hätte Wilders' Entscheidung, von seinem „elementaren“ Schweigerecht Gebrauch zu machen, in keiner Weise kommentieren dürfen.

Wilders hatte zuvor erklärt: „Ich habe alles gesagt, was ich gesagt habe und ich nehme davon kein Wort zurück, was aber nicht heißt, dass ich alles gesagt habe, was mir zugeschrieben wurde.“ Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle. Die Urteilsverkündung ist für den 4. November vorgesehen.

Am Sonnabend war Wilders in Berlin aufgetreten und hatte vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt.