Der Rechtspopulist steht vor Gericht - doch seine Partei für die Freiheit ist im Parlament mit 24 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.
Amsterdam. In Amsterdam steht der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor Gericht. Wilders muss sich wegen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime , Beleidigung und Diskriminierung verantworten. Gegen den umstrittenen Politiker hatten Migranten- und Antirassismusorganisationen, Anwälte und Studenten mehrere Anzeigen erstattet.
Wilders hatte in verschiedenen Medien den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen, den Koran ein „faschistisches Buch“ genannt, es mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und zum Ende des „Tsunami der Islamisierung in den Niederlanden“ aufgerufen. Er wird auch wegen seines islamkritischen Videofilms „Fitna“ strafrechtlich verfolgt.
Wilders sprach von einem „politischen Prozess“, der auch die „Meinungsfreiheit von 1,5 Millionen Niederländern“ bedrohe. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im Juni hatten entsprechend viele Menschen dem Politiker ihre Stimme gegeben. Wilders, der wegen zahlreicher Bedrohungen seit Jahren unter strengem Personenschutz steht, beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Sein Verteidiger Bram Moszkowicz will vor Gericht unter Berufung auf Islamwissenschaftler die Richtigkeit der Aussagen des Politikers beweisen.
Wilders Partei für die Freiheit ist im Parlament mit 24 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion und will eine Minderheitsregierung von Christdemokraten und Rechtsliberalen tolerieren. Dem entsprechenden Abkommen der drei Parteien hatte der christdemokratische Parteitag am Samstag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Eine endgültige Entscheidung wird die Fraktion der Christdemokraten vermutlich an diesem Dienstag fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte es zunächst abgelehnt, ein Verfahren gegen den Politiker zu eröffnen. Ein Gericht hatte allerdings den Klägern recht gegeben und die Prozessaufnahme angeordnet. Bei einer Verurteilung droht Wilders eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr sowie eine Geldbuße von 7.600 Euro. Die Staatsanwaltschaft schließt allerdings auch einen Freispruch für den Politiker nicht aus. Das Urteil soll am 4. November gesprochen werden.
