„Unschuldige Bürger geraten ins Visier der Terrorfahnder.“ Swift verstößt auch gegen die Regeln zur deutschen Vorratsdatenspeicherung.
Brüssel. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat scharfe Kritik an dem neuen Bankdaten-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geübt. Das sogenannte Swift-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei „alles andere als zufriedenstellend“, sagte Hustinx der Nachrichtenagentur AFP vor der Abstimmung im Europaparlament. „Die Mängel müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden“, forderte Hustinx.
Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern ab dem 1. August erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Der Datenschutzbeauftragte nannte es eine „Blamage“, dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern.
Stattdessen übermittelt der belgische Bankdienstleister Swift den US-Sicherheitsbehörden die Kontodaten in riesigen Paketen. „Die Anfragen umfassen womöglich Tausende, wenn nicht sogar Millionen Überweisungen, einschließlich Ihrer und meiner“, sagte Hustinx. Die europäischen Datenschutz-Prinzipien sähen eigentlich eine strenge Beweispflicht für die Nutzung sensibler Bürgerdaten vor.
Für problematisch hält Hustinx zudem die geplante Speicherdauer von bis zu fünf Jahren in den USA. Der Datenschutzbeauftragte verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März, das die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten vorerst gestoppt hatte. Das Gericht hatte bereits Zweifel an einer Speicherdauer von sechs Monaten angemeldet.
Zugleich begrüßte Hustinx eine Reihe von Verbesserungen gegenüber einem Interims-Abkommen, das das Europaparlament im Februar gekippt hatte. So würden etwa die Datenschutz-Rechte der Bürger erstmals detailliert in dem Swift-Abkommen beschrieben. Dazu zählt ein Auskunftsrecht über die Daten-Nutzung und ein Beschwerderecht bei Missbrauchs-Verdacht. „Allerdings ist unklar, ob diese Rechte in den USA durchgesetzt werden können“, bemängelte Hustinx.
„Überwiegend mit Furcht und Skepsis“ sieht Hustinx Pläne der Europäischen Union, innerhalb von drei Jahren ein eigenes System zum Durchleuchten von Bankkundendaten aufzubauen. „Die Datenschutzbehörden werden das genau unter die Lupe nehmen müssen“, mahnte Hustinx.
(AFP)
