25.03.10

USA Senat stimmt korrigiertem Gesetz zur Gesundheitsreform zu

Von David Espo
Präsident Obama bei der Feier nach der Unterzeichnung Gesundheitsreform. Nach einer weiteren Änderung hat der Senat seiner Reform nun zugestimmt.

Foto: dpa / dpa/DPA

Präsident Obama bei der Feier nach der Unterzeichnung Gesundheitsreform. Nach einer weiteren Änderung hat der Senat seiner Reform nun zugestimmt. Foto: dpa / dpa/DPA

Neuerliche Abstimmungen waren erforderlich, weil die Republikaner zwei Passagen entdeckten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Washington. Der US-Senat hat am Donnerstag einer abermaligen Änderung der Gesundheitsreform zugestimmt. Das entsprechende Korrekturgesetz mit kleineren Änderungen an dem von US-Präsident Barack Obama bereits unterschriebenen Gesetz wurde anschließend an das Repräsentantenhaus weitergeleitet, das auch noch zustimmen musste. Die neuerlichen Abstimmungen waren erforderlich, weil die oppositionellen Republikaner zwei Passagen in dem Reformgesetz entdeckt hatten, die gegen Haushaltsregeln verstießen.

Für das Korrekturgesetz stimmten 56 Senatoren, dagegen 43. Damit strichen die Republikaner staatliche Stipendien für Studenten aus niedrigen Einkommensschichten aus dem Projekt. Das Repräsentantenhaus musste demselben Gesetz ebenfalls zustimmen, bevor es mit der abermaligen Unterschrift von Präsident Barack Obama in Kraft treten kann.

Mit dem Korrekturgesetz werden unter anderem einige Sonderregelungen für einzelne US-Staaten wieder gestrichen. Ziel der Gesundheitsreform ist es, dass künftig 32 Millionen US-Bürger, die bisher ohne Krankenversicherung waren, einen derartigen Schutz erhalten.

Obama hatte das hart umkämpfte Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus unterzeichnet und von einer "neuen Zeit für Amerika" gesprochen. Noch vor seiner Unterschrift legten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird.

Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz am Sonntag mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der Republikaner zugestimmt. Die Kosten für die Reform werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert.

Am Mittwoch unterzeichnete Obama eine Verpflichtung, wonach die Regierung keine staatlichen Mittel für Abtreibungen freigibt, die von privaten Versicherungen gezahlt werden. Diese Zusicherung hatten ihm Abtreibungsgegner unter demokratischen Abgeordneten abgerungen, im Gegenzug stimmten sie für die Reform und sicherten damit deren Verabschiedung.