US-Präsident Obama hat es geschafft: Die Gesundheitsreform wurde abgesegnet. Ihre Gegner kämpfen dennoch weiter gegen sie.
Washington. US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Unterschrift unter die hart umkämpfte Gesundheitsreform den Weg für einen historischen Umbau der amerikanischen Gesellschaft frei gemacht. Künftig sollen 32 Millionen US-Bürger, die bisher ohne Krankenversicherung waren, einen derartigen Schutz erhalten. Obama unterzeichnete das Gesetz am Dienstag in einer Feierstunde im Weißen Haus und sprach von einer „neuen Zeit für Amerika“. An Obamas Seite waren die Spitzen seiner demokratischen Partei aus Repräsentantenhaus und Senat.
Noch vor seiner Unterschrift legten allerdings 13 Einzelstaaten Verfassungsklage gegen das Gesetz ein; zwölf von ihnen werden von den oppositionellen Republikanern regiert. Die Kläger machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt, indem jeder US-Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet wird. Zwar werden dem Vorstoß wenig Chancen eingeräumt, da die Verfassung das Bundesrecht über die Gesetzgebung in den einzelnen US-Staaten stellt. Die Kontroverse wird damit aber weiter angeheizt und bleibt ein politisches Thema, bis die Amerikaner im November einen neuen Kongress wählen.
Obama ließ sich von seinen Gegnern nicht die Feierstimmung verderben und erinnerte bei der Zeremonie im East Room an seinen einjährigen, schweren Kampf um die Gesundheitsreform. Es habe zahlreiche politischen Spielchen und viel Lobbyarbeit in Washington geben. „Man hat in diesen Zeiten leicht an unserer Fähigkeit zweifeln können, eine so große Sache durchzusetzen“, sagte er, immer wieder vom Applaus seiner Anhänger unterbrochen. Doch die Befürworter der Reform hätten sich von Zweifeln und Misstrauen nicht unterkriegen lassen. „Wir werden nicht zum Opfer der Furcht. Wir sind keine Nation, die tut, was leicht ist. So sind wir nicht. So sind wir nicht hierher gekommen.“
Noch in dieser Woche will Obama damit beginnen, die Bürger von seinem wichtigsten innenpolitischen Projekt zu überzeugen. Am Donnerstag plant er einen Besuch in Iowa, wo er seine Pläne zur Gesundheitspolitik während der Präsidentschaftskandidatur im Mai 2007 vorgestellt hatte.
Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz am Sonntag mit knapper Mehrheit und gegen die Stimmen der Republikaner zugestimmt. Die Kosten für die Reform werden auf mehr als 900 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert.
