Demokraten sichern sich 60. Ja-Stimme im Senat. Damit scheint der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats noch vor Weihnachten.
Washington. Knapp einem Monat vor Ablauf seines ersten Amtsjahres steht US-Präsident Barack Obama mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben kurz vor dem Ziel. Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren am frühen Montagmorgen bei einer Abstimmung über die Gesundheitsreform gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Damit scheint der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats noch vor Weihnachten.
„Lasst uns Geschichte schreiben“, sagte der demokratische Senator Tom Harkin unmittelbar vor der Abstimmung. Das Reformpaket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bislang unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund vorbestehender Krankheiten zu verweigern.
Senator Ben Nelson hatte am Samstag seinen Widerstand gegen das Gesetzespaket aufgegeben und seinen demokratischen Parteikollegen damit die nötige 60. Stimme verschafft. Die Demokraten müssen nun noch zwei Mal 60 Stimmen zusammenbringen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu erreichen. Die Republikaner können dies bis spätestens Freitag hinauszögern, können den Beschluss mit ihren 40 Stimmen jedoch nicht verhindern. Die erste der Abstimmungen ist für (morgigen) Dienstag geplant. Das abschließende Votum des Senats soll an Heiligabend erfolgen.
Da sich die Gesetzentwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses in wichtigen Punkten unterscheiden, muss die endgültige Fassung des als Jahrhundertreform bezeichneten Gesetzes zur umfassenden Erneuerung des Gesundheitswesens in den USA aber noch vom Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern erstellt werden. Die Beratungen dazu sollen gleich nach Weihnachten beginnen.
Zwtl: Aufgeladene Atmosphäre entlang der Parteilinien
Die Atmosphäre bei der ungewöhnlichen Senatssitzung in der Nacht zum Montag war entlang der Parteilinien aufgeladen. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell warf Obama den Bruch seiner Wahlversprechen vor. Er habe die Kosten des Gesundheitswesens und die Steuern erhöht, sagte McConnell. Mehrheitsführer Harry Reid hielt dagegen, dass die Reform dem Leiden unversicherter Amerikaner ein Ende bereiten würde. „Im Schnitt stirbt alle zehn Minuten ein Amerikaner wegen fehlender Krankenversicherung.“ Während seiner kurzen Rede habe das bestehende Gesundheitssystem daher bereits ein weiteres Opfer gefordert, sagte Reid.
Von der Zuschauertribüne des Senats verfolgten zahlreiche ranghohe mit dem Thema befasste Beamte die Abstimmung. Auch Vicki Kennedy, die Witwe des im August gestorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy, der jahrzehntelang für eine umfassende Gesundheitsreform gekämpft hatte, verfolgte die Abstimmung von der Tribüne aus.
Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen. Die Republikaner wollen diese möglichst gering halten.
(APD)
