Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. Das Abendblatt sprach darüber mit dem Präsidenten des...

Hamburg. Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. Das Abendblatt sprach darüber mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering.

Hamburger Abendblatt:

In Brüssel geht es um Klima, Konjunktur und die Zukunft des EU-Vertrages. Wo rechnen Sie mit Fortschritten?

Hans-Gert Pöttering:

Ich hoffe, dass die EU in der Frage des Wirtschaftsprogramms zu einer gemeinsamen Position kommt und dass es beim Klimapaket eine Übereinkunft gibt. Und ich gehe davon aus, dass der irische Regierungschef einen sowohl methodischen als auch inhaltlichen Vorschlag macht, wie es mit dem Reformvertrag von Lissabon in Irland weitergehen soll.

Abendblatt:

Welches ist der dickste Brocken?

Pöttering:

Alle drei sind schwierige Themen, aber die EU hat in Krisen schon immer Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament und die Kommission müssen an einem Strang ziehen. Ich bin gedämpft optimistisch, dass man bei Klima und Konjunktur zu einem Ergebnis kommt. Zum EU-Reformvertrag müssen wir den irischen Vorschlag abwarten.

Abendblatt:

Der britische Premier Brown, Frankreichs Präsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso haben über die Konjunkturkrise beraten. Werden beim Gipfel alle an einem Strang ziehen oder nationale Befindlichkeiten eine größere Rolle spielen?

Pöttering:

Ich empfehle Verhandlungen in den europäischen Institutionen. Es sollte der Eindruck vermieden werden, als wenn einige Länder allein die Führung übernehmen. Das ist eine Frage der politischen Psychologie.

Abendblatt:

Das Klimapaket muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden. Wie lauten Ihre Mindestbedingungen?

Pöttering:

Wichtig sind die Fragen, wie Kohle- oder Atomkraftwerke behandelt werden und wie der Emissionshandel, also der Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, organisiert wird. Sollte der Europäische Rat sich auf eine Position verständigen, dann muss das mit dem Parlament verhandelt werden, denn wir sind gleichberechtigte Gesetzgeber. Wenn alles gut läuft, können wir am kommenden Mittwoch einen Beschluss fassen.