Die Vorsitzende der israelischen Kadima-Partei, Zipi Livni, hat sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Diese würden binnen der kommenden vier Monate stattfinden. Staatspräsident Schimon Peres muss den Neuwahlen vorher noch zustimmen. Olmert bleibt für den Übergang im Amt.

Jerusalem. Israel steht vor einer vorgezogenen Neuwahl: Die designierte Ministerpräsidentin Zipi Livni ist mit ihren Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Sie sei zu Zugeständnissen an die bisherigen Koalitionspartner bereit gewesen, diese hätten aber unrealistische Forderungen gestellt, erklärte Livni am Sonntag. Sie werde daher Staatspräsident Schimon Peres bitten, Neuwahlen auszurufen.

Livini konnte zuvor keine funktionierende Regierung bilden, da sie die ultraorthodoxe Schas-Partei nicht hat mit einbinden können. Das selbst gestellte Ultimatum, bis zum Sonntag eine neue Regierung zu bilden, konnte Livini deshalb nicht erfüllen.

Die Schas störte sich daran, dass Livni nicht bereit war, mehr Geld für die Armen in Israel zur Verfügung zu stellen, die zur Klientel der Partei gehören, und dass sie nicht ausschließen wollte, im Rahmen der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern Teile von Jerusalem abzutreten.

"Wir werden so schnell wie möglich wählen", sagte Livni der Zeitung "Haaretz" vom Sonntag. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung seien gescheitert. Sie akzeptiere keine "Erpressungen" hinsichtlich Politik und Haushalt, sagte Livni dem Blatt.

Eigentlich war die Abstimmung über die 120 Mandate in der Kneeset für November 2010 angesetzte. Nach Ansicht von Beobachtern wird sie nun vermutlich auf Februar oder März vorgezogen.

Livni wurde am 17. September zur Vorsitzenden der Kadima-Partei gewählt , nachdem der noch amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Seitdem bemühte sie sich um die Bildung einer Regierungskoalition. Umfragen zufolge könnte die vorgezogene Wahl Livni um die Chance bringen, Israels erste Ministerpräsidentin seit über 30 Jahren zu werden. Die Demoskopen räumen derzeit der oppositionellen Likud-Partei mehr Chancen auf einen Wahlsieg ein. Auch die schleppend verlaufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern dürfte eine Neuwahl weiter gefährden.

Bis zur Wahl einer neuen Führung bleibt die Regierung Olmert für den Übergang im Amt. Dabei sind ihr die Hände unter anderem bei den Verhandlungen mit den Palästinensern gebunden. "Eine Übergangsregierung kann gemäß dem Gesetz nur die laufenden Geschäfte führen", sagt der Politikwissenschaftler Ari Schawit. "Zu Entscheidungen in Grundsatzfragen ist sie nicht berechtigt."