Nach ihrem unerwartet knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei steht die israelische Außenministerin Zipi Livni vor einer...
Jerusalem. Nach ihrem unerwartet knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei steht die israelische Außenministerin Zipi Livni vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der parteiinternen Wahl erreichte Livni mit 43,1 Prozent der Stimmen nur 1,1 Prozentpunkte mehr als ihr Hauptrivale, Verkehrsminister Schaul Mofas. Der knappe Ausgang weist auf eine Spaltung der Partei über den künftigen politischen Kurs hin. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in der Knesset schmälert er auch die Aussicht der 50-Jährigen, eine neue Koalition zu bilden.
Sie will bereits ab heute mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, "um schnellstmöglich eine neue Koalition zu bilden".
Gleichzeitig rief Livni ihre Partei zur Einigkeit auf. Dass sie unter den 74 000 Wahlberechtigten nur einen Vorsprung von 431 Stimmen gegenüber Mofas erzielte, spricht jedoch dafür, dass nicht einmal ihre eigene Partei ihr uneingeschränkt folgt.
Die Wahl der neuen Kadima-Vorsitzenden zur israelischen Regierungschefin ist kein Automatismus. Staatspräsident Schimon Peres muss Livni innerhalb von sieben Tagen nach Olmerts Rücktritt den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Schafft sie es innerhalb der nächsten 42 Tage nicht, werden vorgezogene Neuwahlen erforderlich.
Der Chef der orthodoxen Schas-Partei, Eli Jischai, erklärte bereits, seine Formation werde sich an der künftigen Regierung nur beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen beim Status von Ostjerusalem gemacht würden.
Der Unterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erakat, forderte, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland müssten aufgelöst und die Sperranlagen beseitigt werden. Für die Palästinenser gebe es nur "die eine Option, das Ende der israelischen Besatzung".
AFP/HA