WASHINGTON. Die Gegner von Bushs neuer Irak-Strategie erlebten eine bittere Niederlage, wo sie einen klaren Sieg schon verfrüht gefeiert hatten. Bereits am Wochenende hatten die Demokraten im US-Senat verkündet, dass sie die nötige Mehrheit für eine nicht bindende Resolution hätten, die die vom amerikanischen Präsidenten geplanten Truppenerhöhungen im Irak verurteilen und ablehnen würde. Als es am Montagabend (Ortszeit) im Oberhaus des US-Parlaments jedoch zur Abstimmung kommen sollte, ließen die meisten Republikaner, entgegen vieler vorheriger Zusagen, die Demokraten im Regen stehen und stellten sich doch auf die Seite ihres Parteikollegen Bush.

Die Abstimmung endete zwar mit 49 zu 47 Stimmen zugunsten einer Debatte über die Resolution, verfehlte jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen weit. Hätte es eine Mehrheit für die von den Demokraten gewünschte Resolution gegeben, so wäre diese, wenngleich nicht bindend, doch eine böse Schlappe für den US-Präsidenten gewesen.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, war enttäuscht: "Die Weigerung der Republikaner, für die Debatte für eine Resolution zu stimmen, bedeutet, dass sie das heißeste Thema, das die US-Bürger beschäftigt, einfach ignorieren."

Es ging um die Wortwahl

Das Abstimmungsergebnis bedeutet jedoch keineswegs, dass nur die Demokraten gegen eine Eskalation des militärischen Konfliktes im Irak sind. Auch viele Republikaner lehnen sie ab. Letzten Endes ging es um die Wortwahl und verschiedene Gegenentwürfe zu einer Resolution, meist nicht um deren Grundaussage. So verteidigte sich der republikanische Senatschef Mitch McConnell: "Wir wollen die Debatte nicht verhindern. Wir wollen sie lediglich so strukturieren, dass sie auch für Andersdenkende fair ist."

So gab es drei Abstimmungsvorschläge: Der erste lehnt die Entsendung von weiteren 21 500 Soldaten in den Irak strikt ab. Der zweite unterstützt den Plan des US-Präsidenten. Der dritte ist gegen eine Eskalation im Irak, will jedoch die finanzielle Unterstützung der US-Truppen nicht beschneiden.

Reid lehnte ein Angebot McConnells ab, über den ersten Vorschlag abstimmen zu lassen, wenn die Demokraten im Gegenzug erlauben, auch über die Frage der finanziellen Unterstützung der Truppen zu votieren. Reid: "Das wäre nur ein Ablenkungsmanöver der Republikaner." Reid machte jedoch auch deutlich, dass er diese Abstimmungsschlappe nicht als endgültige Niederlage akzeptiert. "Sie können sich nicht verstecken. Wir werden über Ihre Irak-Politik debattieren", sagte er in Richtung Bush.