Einwanderung: Ministerkonferenz sucht Möglichkeiten der Steuerung und der Rücknahme Illegaler

RABAT. Unter dem Eindruck immer neuer Flüchtlingsströme nach Europa hat am Montag in Rabat eine euro-afrikanische Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung begonnen. Bei dem zweitägigen Treffen in der marokkanischen Hauptstadt sitzen erstmals Vertreter der Europäischen Union und der wichtigsten Herkunfts- und Transitländer an einem Tisch. Algerien sowie 20 andere afrikanische Staaten blieben dem Treffen fern.

Fast 60 Staaten Europas und Afrikas sowie 15 internationale Organisationen sind auf der Konferenz vertreten. Ihr Ziel: die Verabschiedung eines Aktionsplanes, mit dem das Drama der illegalen Migration eingedämmt und die legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Zudem stehen Menschenrechtsfragen, Entwicklungshilfe und Abkommen über die Rücknahme illegaler Zuwanderer auf der Tagesordnung. "Wir wollen einerseits mittels einer Entwicklungspartnerschaft die Migrationsursachen bekämpfen. Andererseits wollen wir die Migration so zu steuern versuchen, daß sie für uns alle möglichst vorteilhaft verläuft und gleichzeitig negative Auswirkungen minimiert werden", sagte der deutsche Staatsminister für Europa, Günter Gloser.

Zu der Konferenz hatten Spanien und Marokko nach dem Massenansturm Tausender Armutsflüchtlinge auf die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla im vergangenen Herbst aufgerufen. 14 Immigranten kamen damals bei dem Versuch ums Leben, den Grenzzaun zur spanischen Exklave zu überwinden. Auch vorige Woche starben dort drei Flüchtlinge . Die Situation ist prekärer denn je: Wie die internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, sind seit Beginn dieses Jahres ungefähr 10 000 Menschen aus Afrika illegal auf die Kanarischen Inseln gelangt - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2005. Schätzungsweise 40 Prozent aller potentiellen Einwanderer sind beim Versuch, den Atlantik oder das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen. Da die meisten Boote zu den Kanaren von der mauretanischen Küste abfuhren, unterstützt die EU auf Antrag Spaniens das westafrikanische Land. 2,5 Millionen Euro stellte sie für die Anschaffung von vier Spezialbooten und die Rückführung von aufgegriffenen Flüchtlingen in ihre Heimat bereit.

Darüber hinaus gibt es viele offene Fragen. Zum Beispiel, was aus den nach Uno-Schätzungen etwa 10 000 Flüchtlingen wird, die sich in Marokko aufhalten. "Große Lösungen wird es nicht geben", meint Hajo Lanz, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat. Daß es zwischen den betroffenen Staaten nun bilaterale Verhandlungen gibt, sei zwar interessant. Entscheidungen würden aber nach dem Basar-Prinzip getroffen, und das lautet: Gib du mir, dann geb' ich dir.