Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen und einen umfassenden Frieden...
Jerusalem. Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen und einen umfassenden Frieden mit allen arabischen Nachbarn erreichen. In seiner Regierungserklärung kündigte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud gestern in Jerusalem an, er wolle die Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde über eine endgültige Friedenslösung weiterführen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der US-Regierung und der Europäischen Union unterstützt wird, bekannte er sich aber nicht.
"Wir wollen kein anderes Volk beherrschen", sagte Netanjahu. "Ich sage der Palästinenserführung: Wenn ihr wirklich Frieden wollt, dann können wir einen Frieden erreichen." Netanjahu forderte die Palästinenser in diesem Zusammenhang auf, stärker gegen den Terror vorzugehen.
Ein rechter Koalitionspartner drohte während der Aussprache bereits mit Neuwahlen, falls Netanjahu in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern über eine Teilung Jerusalems verhandeln sollte. Die Palästinenser wollen im besetzten arabischen Ostteil die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.
Dem größten Kabinett in der israelischen Geschichte gehören unter der Führung Netanjahus insgesamt 38 Minister und stellvertretende Minister aus fünf Parteien an. Die Regierungskoalition aus rechten, streng religiösen, siedlerfreundlichen sowie der sozialdemokratischen Arbeitspartei hat eine Mehrheit von 69 der 120 Abgeordneten in der Knesset. Für Sitzungen der Regierung musste extra ein neuer Koalitionstisch angeschafft werden.
In der hitzigen und von vielen Protesten und Zwischenrufen unterbrochenen Parlamentssitzung bezeichnete Netanjahu den Iran als größte existenzielle Bedrohung für Israel. "Wir werden niemandem erlauben, unsere Existenz infrage zu stellen", sagte er. Netanjahu warf der internationalen Gemeinschaft vor, sich nicht entschlossen genug gegen das Regime in Teheran einzusetzen. Das sei ein Armutszeugnis angesichts der Erfahrungen mit dem Holocaust.
Neuer Außenminister wird der in Israel und im Ausland umstrittene Avigdor Lieberman von der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak.
Die neue Oppositionsführerin und ehemalige Außenministerin Zipi Livni warf dem neuen Regierungschef vor, zu einem überzogenen Preis eine Regierung gekauft zu haben. Dies sei besonders schlimm angesichts der schweren Finanzkrise, sagte die Vorsitzende der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei. Sie wünsche sich, dass Netanjahu politische Fortschritte mit den Palästinensern initiieren werde, anstatt sich dort hinzerren zu lassen, sagte Livni.
Der scheidende Ministerpräsident Ehud Olmert gab seinem Nachfolger Netanjahu mit auf den Weg, dass nur die Fortsetzung des Friedensprozesses die internationale Unterstützung gewährleisten könne. Eine Regierung, die nach Frieden strebe, werde auf offene Ohren stoßen, sagte Olmert.
dpa