Nach dem Hickhack im Gasstreit ist die ukrainische Regierung nach Medienberichten nun doch bereit, ein Abkommen über die Stationierung einer internationalen Beobachtermission zu unterzeichnen.

Kiew. Nach dem Hickhack im Gasstreit ist die ukrainische Regierung nach Medienberichten nun doch bereit, ein Abkommen über die Stationierung einer internationalen Beobachtermission zu unterzeichnen. Russische und ukrainische Nachrichtenagenturen meldeten, die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versichert, sie werde den Vertrag unterzeichnen.

Moskau will erst wieder Gas durch ukrainische Pipelines befördern, wenn ein Abkommen unter Dach und Fach ist. Zwar haben Russland und die Ukraine nach Vermittlungsbemühungen der EU eine Vereinbarung über eine internationale Beobachtermission unterzeichnet, jedoch hat Kiew eine Erklärung an den Vertragstext angehängt, die nach Ansicht Moskaus das Abkommen ungültig macht. Die EU-Kommission betonte dagegen, die gesonderte Erklärung der Ukraine mache das eigentliche Abkommen nicht ungültig.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am vergangenen Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas für sich abgezweigt habe.