Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat an Israel appelliert, am Friedensprozess festzuhalten. Pöttering sagte während...

Jerusalem/Hamburg. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat an Israel appelliert, am Friedensprozess festzuhalten. Pöttering sagte während seiner Nahost-Reise gestern gegenüber dem Abendblatt: "Die westliche Gemeinschaft und die Europäische Union müssen darauf bestehen, dass, wie auch immer die neue israelische Regierung zusammengesetzt ist, der Friedensprozess fortgesetzt wird und wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir an der Zwei-Staaten-Regelung festhalten." Seine politische Haltung sei klar, sagte Pöttering: "Israel muss alles tun, damit es zu einer Zwei-Staaten-Regelung kommt."

Der CDU-Politiker berichtete, dass er diese Ideen auch dem möglichen neuen Premierminister Benjamin Netanjahu "in aller Ruhe und Deutlichkeit" vorgetragen habe. "Dem hat er nicht widersprochen", sagte Pöttering dem Abendblatt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte Netanjahu vom rechtsorientierten Likud lehnt eine Fortsetzung der Friedensgespräche in ihrer derzeitigen Form ab und strebt stattdessen lediglich einen "wirtschaftlichen Frieden" mit den Palästinensern an.

Pöttering traf sich gestern in Jerusalem mit allen israelischen Spitzenpolitikern und reiste am Nachmittag über Ramallah im Westjordanland in die jordanische Hauptstadt Amman weiter. In Ramallah herrsche große Sorge, "dass eine neue israelische Regierung die Zwei-Staaten-Regelung aufgeben will", so der EU-Parlamentspräsident.

Israels Präsident Schimon Peres forderte die Europäer bei einem Gespräch mit Pöttering auf, der radikalislamischen Hamas weder "Unterstützung" noch "Verständnis" entgegenzubringen. "Die Europäer müssen verstehen, dass die Hamas eine gefährliche und mörderische Terror-Organisation ist", sagte Peres gestern. Zeige Europa Verständnis für die im Gazastreifen herrschende Hamas, erschwere dies den Nahost-Friedensprozess.

Die USA wollen sich nach einem Bericht der "New York Times" mit 900 Millionen Dollar (702 Millionen Euro) Finanzhilfen am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Allerdings sollten die Mittel nicht an die im Gazastreifen herrschende radikalislamischen Hamas gehen, sondern von unabhängigen Hilfsorganisationen verteilt werden.

Unterdessen wurden gestern in der Kadima-Partei ungeachtet der Verweigerungshaltung der Parteivorsitzenden Zipi Livni Forderungen nach einer Regierungsbeteiligung laut.