Bei der israelischen Regierungsbildung sinken die Chancen von Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), empfahl den bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu von rechten Likud am Donnerstag als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Jerusalem. Der neue israelische Ministerpräsident heißt mit hoher Wahrscheinlichkeit Benjamin Netanjahu. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, empfahl Präsident Shimon Peres, Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
Als Bedingung für seine Empfehlung bei einem Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres nannte er allerdings die Bildung einer breiten Koalition unter Einschluss auch der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima. Eine Rotation zwischen Netanjahu und Livni, die beide die Führung der künftigen Regierung für sich beanspruchen, lehnte Lieberman ab. Liebermans Partei wurde bei den Wahlen am 10. Februar drittstärkste Fraktion, er gilt daher als Königsmacher. Zachi Hanegbi von Kadima sagte dem israelischen Rundfunk, mit Liebermans Empfehlung sei "der Würfel gefallen". "Wir sind auf dem Weg in die Opposition", sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Präsident muss binnen acht Tagen nach Beginn der Konsultationen entscheiden, welcher Kandidat die Regierungsbildung übernehmen soll. Livnis Kadima war bei der Wahl am 10. Februar zwar mit 28 Mandaten und einem Sitz Vorsprung vor dem Likud stärkste Fraktion geworden, insgesamt verfügt das erstarkte rechte Lager jedoch über eine Mehrheit von 65 Sitzen.
Der Chef der viertplazierten Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, sagte, er werde keinen Kandidaten empfehle und in die Opposition gehen. Peres hat bis zum 25. Februar Zeit, den Auftrag zur Regierungsbildung zu vergeben. Der designierte Ministerpräsident muss dann in 42 Tagen eine Mehrheit finden.
HA