Hamburgische Bürgerschaft Politiker debattieren über Straßen und Elbphi - Live!

Instandsetzungspläne und mehr Transparenz beim Konzerthaus sind Thema in der Bürgerschaft. Abendblatt.de überträgt seit 15 Uhr.


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Hamburgs kaputte Straßen und deren Instandsetzung stehen als erstes Thema bei der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Abendblatt.de überträgt die Sitzung am Mittwoch live.

Dabei beschäftigt auch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße das Parlament. Sowohl die Grünen (unter dem Titel "SPD verschaukelt die Bürger") als auch die Linkspartei ("Senat lässt Bürger planen und plant dann ohne sie") haben das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Anlass ist das Planfeststellungsverfahren, das der Bund (da es sich um eine Bundesstraße handelt) und die Verkehrsbehörde derzeit vorantreiben. In dem war überraschend eine Stellungnahme eines eigens gegründeten Wilhelmsburger Beratungsgremiums bislang gar nicht berücksichtigt worden. Das hatte die Mitglieder des Gremiums, darunter fast alle auf der Elbinsel ansässigen Vereine und Verbände, Gewerbetreibende sowie alle Fraktionen der Bezirksversammlung Mitte, mächtig verärgert. Denn obwohl in dem Kreis Gegner und Befürworter der Verlegung der vierspurigen Straße vereint sind, hatten diese sich auf eine gemeinsame Haltung geeinigt.

Eine der Anregungen, nur Tempo 60 statt 80 auf der neuen Reichsstraße zuzulassen, wollen die Grünen in einem Antrag an die Bürgerschaft aufgreifen, sagte ihr Verkehrsexperte Till Steffen dem Abendblatt.

Außerdem wollen die vier Oppositionsparteien den SPD-Senat gemeinsam am Mittwoch Nachmittag im Parlament auffordern, umfassend über die Aktenlage zur Elbphilharmonie zu informieren. Die CDU wirft Bürgermeister Scholz vor, bisher "nicht mal die halbe Wahrheit" zu sagen. Die Grünen kritisieren, es gebe keine Anhaltspunkte, um zu beurteilen, was der Weiterbau ohne Hochtief bedeutet und gekostet hätte.