23.01.13

Konzerthaus-Desaster

Große Opposition: Senat soll Elbphi-Akten herausrücken

Alle vier Fraktionen fordern SPD-Regierung auf, umfassend zu informieren. CDU: "Bürgermeister erzählt nicht mal die halbe Wahrheit".

Von Andreas Dey
Foto: dpa
Bürgerschaft debattiert über Elbphilharmon
Trübe Aussichten vor der Elbphilharmonie-Baustelle. Die Opposition fordert jetzt, die Informationslage umfassend zu erhellen

Hamburg. Das ist nicht alltäglich: Alle vier Oppositionsfraktionen – CDU, Grüne, FDP und Linkspartei – werden heute (Mittwoch) am späten Nachmittag in der Bürgerschaft den SPD-Senat gemeinsam auffordern, Akten zum Thema Elbphilharmonie vorzulegen.

Bis zum 7. Februar soll die Regierung sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen aus der Zeit von April 2012 bis zum 31. Dezember 2012 der Bürgerschaft liefern. Der Opposition geht es darum, nachvollziehen zu können, warum sich der Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 15. Dezember dafür entschieden hat, das Konzerthaus mit Hochtief zu Ende zu bauen, und wie die Kostensteigerung von 198 Millionen Euro begründet wird.

CDU: Viele Fragen sind offen

Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Olaf Scholz hat uns und der Öffentlichkeit bislang nicht einmal die halbe Wahrheit erzählt. Auch auf Nachfrage mauern SPD und Senat, viele Fragen sind offen. Was wurde bislang über die Alternativen verschwiegen? Welche Berechnungen und Gutachten liegen der Senatsentscheidung zugrunde? Wie erklärt sich der plötzliche Kurswechsel des Bürgermeisters, so dass Hochtief jetzt doch alle Forderungen durchsetzen kann? Sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz und die volle Wahrheit!"

Grüne: Begründung fehlt

Anja Hajduk, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Der Senat hat sich gegen den Rauswurf von Hochtief und für eine hohe Einigungssumme an den Baukonzern entschieden. Olaf Scholz zahlt einen politischen Preis, um mit Hochtief Frieden zu schließen. Eine nachvollziehbare Begründung für die 198 Millionen Euro netto fehlt noch. Die Einigung enthält etliche Risiken und offene Fragen. Das Parlament muss die Vor- und Nachteile im Detail beurteilen können. Dafür müssen wir den Abwägungsprozess des Senats prüfen und nachvollziehen. Wir fordern Transparenz darüber, was ein Weiterbauen ohne Hochtief bedeutet hätte. Dafür soll der Senat binnen zwei Wochen alle Akten und Dateien, Briefe und E-Mails offenlegen. Wir wollen wissen, ob die kalkulierten Kosten für beide Szenarien realistisch und solide berechnet sind."

FDP fürchtet Ansehensverlust der Stadt

Katja Suding, Vorsitzende der FDP- Bürgerschaftsfraktion: "Die Endlosschleife aus Ankündigungen und Drohungen, Rahmenvereinbarungen und wieder neuen Ankündigungen hört in Sachen Elbphilharmonie nicht auf. Bis jetzt ist unklar, auf welcher Grundlage in welchem Zeitraum für wie viele Millionen das Projekt endlich fertiggestellt wird. Bürgermeister und Senat spielen Black Box und hüllen sich auf Nachfragen in Schweigen. Das ist angesichts der ungeheuren Summen und des Ansehensverlustes, die Hamburg riskiert, für die Opposition nicht mehr hinnehmbar. Deshalb fordern wir nun Transparenz vom Senat."

Linke spricht von "Unverschämtheit"

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: "Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Scholz den Bürgerinnen und Bürgern einfach eine Rechnung hinlegt ohne zu erklären, wie sie zustande kommt. Und richtig unverschämt ist es, das genau einen Tag nach der Verabschiedung des Kürzungshaushalts zu tun. Für Spielplätze, Nachbarschaftstreffs und viele andere Einrichtungen ist kein Geld da – für die Elbphilharmonie einen Tag später aber plötzlich 200 Millionen plus X plus X. Wir wollen endlich sehen, was Scholz mit der Hochtief AG ausgemacht hat."

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