Die Gesundheitsreform gilt in den USA als Gradmesser für Barack Obamas innenpolitische Durchsetzungskraft.
Washington. US-Präsident Barack Obama kämpft vehement für eine Gesundheitsreform: Sie werde nicht nur die medizinische Versorgung der Amerikaner verbessern, sondern vor allem auch die US-Wirtschaft stärken, sagte Obama auf seiner vierten Pressekonferenz im Weißen Haus seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Die einstündige Konferenz mit ausschließlich innenpolitischen Themen wurde von den großen US-Fernsehsendern direkt übertragen.
Die US-Wirtschaft stehe „nicht mehr am Abgrund“, sagte Obama. Allerdings werde die Überwindung der „schlimmsten Rezession in einem halben Jahrhundert“ noch geraume Zeit brauchen. Vor einer Erholung der Wirtschaft liege noch „ein langer Weg“, meinte der US-Präsident. Dennoch seien wichtige Fortschritt erzielt worden.
Vor einem halben Jahr seien noch durchschnittlich 700 000 Arbeitsplätze im Monat verloren gegangen, die Finanzbranche habe vor dem Zusammenbruch gestanden, sagte Obama. Inzwischen habe sich die Lage stabilisiert, insbesondere im Finanzsektor und auf dem Immobilienmarkt. Das staatliche Konjunkturprogramm habe Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Dennoch bleibe die Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl noch für einige Zeit angespannt. „Ich will ehrlich mit Ihnen sein: Neueinstellungen sind immer das Letzte was nach einer Rezession wieder erfolgt“, so Obama. Derzeit liegt die Arbeitslosenrate in den USA mit 9,5 Prozent auf dem höchsten Stand seit einem Viertel Jahrhundert.
Es gehe darum keineswegs nur um die sozial-politische Aufgabe, 47 Millionen nicht versicherte Amerikaner in das System zu integrieren, verteidigte Obama die Gesundheitsreform, die derzeit im US-Kongress beraten wird. Ohne eine Reform werde die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich wegen der staatlichen Sozialkosten für Arme und alte Menschen immer stärker den Staatshaushalt belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gefährden. „Ohne Kontrolle dieser Kosten werden wir nicht in der Lage sein, unser (Haushalts-)Defizit zu kontrollieren.“
Ohne die Gesundheitsreform würden die Beiträge zur Krankenversicherung ebenso wie die Sozialausgaben des Staates weiter steigen, warnte Obama. „Jeden Tag werden (jeweils) 14 000 Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren... Die Reform betrifft jeden Amerikaner, der einmal gefürchtet hat, seinen Versicherungsschutz zu verlieren, wenn er zu krank wird, oder seinen Arbeitsplatz verliert oder seinen Arbeit wechselt.“ Der US-Präsident warnte die Republikaner davor, die Gesundheitsreform aus machtpolitischem Kalkül verhindern zu wollen. „Dies ist kein Spiel“, betonte er. Das amerikanische Volk erwarte jetzt „Führungsstärke“ und eine baldige Gesundheitsreform. Deshalb fordere er noch in diesem Sommer die Verabschiedung des Gesetzespakets im Kongress.
(AFP)