Polizei führt Demonstranten aus dem Gebäude ab. Gaddafis Außenminister in geheimer Mission in Athen, EU setzt Libyer auf die schwarze Liste.
Athen/Brüssel. Eine kleine Gruppe von Demonstranten ist am Donnerstag in die leer stehende libysche Botschaft in Stockholm eingedrungen. Schweden unterhält seit März keine diplomatischen Beziehungen mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi in Tripolis. Nach Angaben des Polizeisprechers Kjell Lindgren bahnten sich die Demonstranten den Weg in das Gebäude vorbei an zwei Wachleuten, schwenkten eine Flagge und warfen Gegenstände aus den Fenstern. Die Polizei drang nach gescheiterten Verhandlungen in die Botschaft ein. Sieben Demonstranten seien festgenommen worden, sagte Lindgren. Das Botschaftsgebäude wurde nach verdächtigen Gegenständen durchsucht.
Schon im Februar hatten Demonstranten eine libysche Flagge aus der Zeit vor der Machtübernahme von al-Gaddafi an der Botschaft gehisst. Sie wollten damit ihre Unterstützung für die libysche Oppositionsbewegung zeigen.
Unterdessen wird der Außenminister des Gaddafi-Regimes, Abdulati al-Obeidi, in Athen zu einem nicht geplanten Besuch erwartet. Wie der Sprecher des Athener Außenministeriums, Grigoris Delavekouras, der Nachrichtenagentur dpa sagte, soll al-Obeidi eine Nachricht des libyschen Machthabers an den griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis bringen. „Wir stehen in engem Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton“, sagte der Sprecher.
Der Besuch hänge mit den intensiven Bemühungen der vergangenen Tage zusammen, eine politische Lösung des Konfliktes in Libyen zu finden. Erklärungen werde es nach dem Treffen nicht geben, hieß es weiter. Es war unklar, ob al-Obeidi auch andere Länder der Region besuchen wird. Griechenland hat seine Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis geschlossen und ein Verbindungsbüro in der Rebellenhochburg Bengasi eröffnet, wo der Nationale Übergangsrat Libyens seinen Sitz hat. Athen pflegt aber weiterhin Beziehungen zu beiden Seiten des Libyenkonflikts.
Gegen das Gaddafi-Regime sind am Donnerstag verschärfte Sanktionen der Europäischen Union in Kraft getreten. Demnach sind jetzt auch einem libyschen Mineralölkonzern und einer libyschen Entwicklungsgesellschaft Geschäfte in der EU und mit EU-Firmen untersagt. Dies geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU hervor. So wurde die al-Sharara Oil Services Company auf die schwarze Liste der Europäischen Union genommen. Nach Angaben von EU-Diplomaten ist das Unternehmen derzeit vor allem maßgeblich an den Bemühungen Gaddafis beteiligt, die Versorgung der libyschen Armee mit Benzin sicherzustellen.
Libyen, das über erhebliche Ölvorkommen verfügt, hat keine eigene Benzinproduktion. Neu auf der Sanktionsliste ist auch die Organisation for Development and Administrative Centres. Diese Firma, die vor allem Infrastrukturvorhaben der Regierung verwirklicht, sei „eine potenzielle Finanzquelle des Regimes“, heißt es in dem Sanktionsbeschluss.
Nach Angaben des EU-Ministerrates stehen nunmehr sechs Häfen, 49 Unternehmen und 39 Personen auf schwarzen Listen der EU. Bei den Personen handelt es sich um die Führungsriege des Gaddafi-Regimes: Für sie gilt ein Einreiseverbot, außerdem wurden Vermögenswerte in der EU eingefroren. (dpa/abendblatt.de)
