Die CDU ist gegen die private Zusatzversicherung. Damit ist das Konzept von Minister Rösler für ein Pflege-Riester nicht mehr haltbar.
Berlin. Es ist nach der gescheiterten Pauschale im Gesundheitswesen die nächste Schlappe für Gesundheitsminister Philipp Rösler: Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt offenbar ihr Vorhaben auf, in der Pflege eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen . Der Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“, Ziel der Koalition sei es zwar weiterhin, angesichts der Alterung der Gesellschaft eine Kapitalreserve in der Pflege aufzubauen. Es gehe aber nicht mehr um eine individuelle Vorsorge, sondern um den Aufbau einer kollektiven Kapitalreserve, die durch alle Versicherten gemeinsam gefüllt wird.
Singhammer sagte, die geplante Rücklage müsse so gestaltet werden, dass sie ein „kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen“ gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträgen würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die gar nicht zur Verfügung stünden.
Im Koalitionsvertrag war die Einführung einer verpflichtenden individualisierten Kapitaldeckung vereinbart worden – neben der umlagefinanzierten Pflegeversicherung. Diese Formulierung wurde bisher allgemein als private Pflege-Zusatzversicherung interpretiert. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann sagte der „Financial Times Deutschland“, es bleibe alles auf der Linie, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. „Wer meint, das aufbohren zu müssen, liegt völlig falsch“, sagte er. Für die individualisierte Zusatzpolice spreche, dass die Gelder der Versicherten aufgrund der demografischen Risiken vor dem Zugriff des Staates geschützt werden müssten.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung besteht Einigkeit darüber, zunächst gemeinsam mit Experten und Betroffenen über Verbesserungen in der Pflege zu diskutieren." Erst danach lägen Ergebnisse vor, mit deren Hife man finanzielle Aspekte erörtert werden könne. „Diese Reihenfolge ist in der Koalition unstrittig. Grundlage der Beratungen wird der Koalitionsvertrag sein. Entgegen heutiger Spekulationen hat es zur Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben."
