FDP-Chef Guido Westerwelle ist zum Antrittsbesuch in den USA. Mit Hillary Clinton diskutierte er über Opel und Abrüstung.
Washington. Hinter Guido Westerwelle (FDP) leuchtete die weiße Kuppel des Kapitols in Washingtons Herbstsonne, doch für derlei Sehenswürdigkeiten hatte der Bundesaußenminister keinen Blick. Für einen Blitzbesuch von 24 Stunden war Westerwelle am Donnerstag über den Atlantik geflogen. Es galt, dem großen Verbündeten und seiner Amtskollegin Hillary Clinton seine Aufwartung zu machen. „Für touristische Gefühle habe ich keine Zeit“, sagte der neue Minister vor prachtvoller Kulisse in der US-Hauptstadt. Ernste Themen standen auf dem Programm: der Wirbel um Opel, der Einsatz in Afghanistan, die Abrüstung.
Westerwelle selbst hatte schon vor Beginn seiner Gespräche klargemacht, dass es ihm in Washington in erster Linie nicht um konkrete Vereinbarungen gehe, sondern ums Zuhören und Kennenlernen. Seine US-Kollegin Clinton wollte der neue Ressortchef unbedingt treffen, bevor diese am Montag nach Berlin kommt, um an den Feierlichkeiten zum Mauerfall vor 20 Jahren teilzunehmen. „Das ist eine Frage des Respekts“, sagte Westerwelle. Wiederholt betonte er, dass er die USA als „den stärksten und wichtigsten Partner außerhalb Europas“ betrachte.
Nach dem rund 40-minütigen Gespräch mit Clinton zeigte sich Westerwelle dann auch sehr zufrieden. Er sei „außerordentlich herzlich“ willkommen geheißen worden und habe sich mit Clinton „sehr gut“ verstanden, sagte er bei der anschließenden Pressekonferenz. Seine Kernbotschaft in Washington lautete: Es gibt schwierige Probleme zu lösen, doch in enger Abstimmung mit den USA ist das machbar. Der demokratische Senator John Kerry, ein außenpolitisches Schwergewicht in Washington, sagte Westerwelle nach einem Treffen dann auch eine enge Zusammenarbeit in strategischen Fragen zu. „Das ist etwas, was ich als deutscher Außenminister besonders gerne höre“, sagte Westerwelle.
Das gilt besonders für Afghanistan. Clinton und er seien sich „sehr einig darüber“, dass die afghanische Regierung eine Politik mache müsse, die Missstände angehe und diese auch beseitige. Die Forderung der USA nach mehr deutschen Soldaten für den Einsatz in Afghanistan – ein potenzielles Streitthema zwischen Berlin und Washington – wurde offenbar nicht mit Clinton und den anderen Gesprächspartnern im Senat und Kongress besprochen. Erst bei den nächsten Gesprächen mit Clinton solle Thema sein, „welche genauen Erwartungen“ die Völkergemeinschaft an Afghanistan habe, sagte Westerwelle etwas vage.
Der Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama sagte Westerwelle dagegen tatkräftige Unterstützung aus Berlin zu. Deutschland werde dies „nicht nur rhetorisch begleiten, sondern auch durch Taten“. Wie diese einmal aussehen sollen, ließ der Minister einstweilen noch offen.
Das aktuell heikelste Thema von Westerwelles Antrittsbesuch war das Schicksal von Opel. Der Staatskonzern General Motors, der die Bundesregierung mit seiner Entscheidung gegen einen Opel-Verkauf schlichtweg brüskiert hatte, müsse seine Verantwortung wahrnehmen und deutsche Kreditgelder zurückzahlen, forderte Westerwelle. Dies machte er auch Clinton gegenüber in seiner kurzen Unterredung deutlich. Die Außenministerin habe klargestellt, dass die Entscheidung von GM „ohne politische Einflussnahme von der amerikanischen Regierung zustandegekommen“ sei. Dies sei eine „gute Nachricht“, freute der Außenminister sich.
Westerwelle wollte freilich nicht zulassen, dass der Ärger um Opel Schatten auf seinen Besuch wirft. Zwischen Berlin und Washington herrsche eine „ganz tiefe Freundschaft“ versicherte der Minister. Hinter den Freundschaftsbekundungen spiegelte sich wohl auch die persönliche Verbundenheit des 47-Jährigen wider. Seit der Demokrat Walter Mondale 1984 für den Posten als US-Präsident kandidierte, fuhr Westerwelle regelmäßig in die USA zu Wahlparteitagen – mal zu den Demokraten, mal zu den Republikanern. Westerwelle hat außerdem private Freunde in den Staaten. Und die Sehenswürdigkeiten der US-Hauptstadt kenne er bereits seit langem, sagte der Minister, schließlich habe er „als Student schon neugierig Washington besucht“.
(AFP)