Der FDP-Politiker hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuersenkungen gegen Kritik auch aus der CDU verteidigt.

Saarbrücken. Außenminister Guido Westerwelle rückt nicht von seiner Linie ab. Der FDP-Politiker hat die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuersenkungen gegen Kritik auch aus der CDU verteidigt. Zugleich ermahnte er indirekt die Ministerpräsidenten vor allem der Union, die gemeinsamen Beschlüsse von CDU und FDP mitzutragen.

„All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was gerade schwarz auf weiß vereinbart worden ist, all denjenigen rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“, sagte Westerwelle am Sonntag zum Abschluss des 39. Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Die FDP habe ihre Versprechen gehalten und im Vertrag mit der Union fairere Steuern vereinbart, sagte Westerwelle. Das gelte es jetzt umzusetzen. Die Vorgängerregierungen hätten versucht, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren. „Das muss ein Ende haben“, sagte Westerwelle vor der FDP-Nachwuchsorganisation.

Die Menschen müssten nun endlich entlastet werden. „Wir brauchen faire Steuern, damit sich Leistung wieder lohnt.“ Wo genau im Haushalt zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen konkret gespart werden müsse, sagte Westerwelle nicht. „Die Haushaltsberatungen werden ja nicht in Koalitionsverhandlungen geführt“, sagte Westerwelle.

Die Jungen Liberalen waren am Samstag zu ihrem zweitägigen Kongress zusammengekommen. Unter anderem beschlossen die rund 200 Delegierten einen Leitantrag unter dem Motto „Für die Freiheit - Liberale auf Augenhöhe“. Darin fordern sie, rasch für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu sorgen und in der Koalition mit der CDU das liberale Profil zu stärken.