Nach der neuen Drohung der Terrororganisation El Kaida verstärken Bund und Länder die Präsenz der Polizeipräsenz.
Frankfurt/Main. Deutschland hat angesichts der Anschlagsdrohung cer Terrororganisation El Kaida seine Wachsamkeit erhöht. Politiker unterschiedlicher Parteien mahnten zur Aufmerksamkeit, warnte jedoch zugleich vor Panikmache. Die Sicherheitsbehörden erhöhten die Polizeipräsenz vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen. Sie Allerdings setzten sie damit ein ohnehin seit längerem geplantes Konzept um.
Das Bundesinnenministerium erklärte, das Sicherheitskonzept für die Zeit um die Bundestagswahl sei bereits vor einigen Wochen von Bund und Ländern beschlossen worden. Bereits seit längerem weise man auf die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus hin. „Das Terrorvideo bestärkt uns in der Richtigkeit der Maßnahmen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der AP.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft sprach von einem „verdichteten Deutschland-Bezug“ des Videos. Offenbar spricht in der knapp halbstündigen Erklärung erneut der Bonner Islamist Bekkay Harrach, der bereits im Januar und Februar in zwei Video-Drohbotschaften der Al Kaida aufgetreten war. Damit hatte sich das Terrornetzwerk erstmals direkt an Deutschland gewandt. Experten hatten damals von einen neuen Qualität der Bedrohung gesprochen. Laut Bundesanwaltschaft spricht einiges dafür, dass auch das neue Video authentisch ist.
Anders als in den früheren Auftritten ist der Sprecher nun aber nicht teilweise vermummt und mit Waffen zu sehen. Vielmehr wendet sich ein bartloser junger Mann, adrett mit Anzug und Krawatte bekleidet, an die Zuschauer und erklärt mit sanfter Stimme: „Sollte allerdings das deutsche Volk seine zur Auswahl stehenden Parteien mehrheitlich nicht dazu bewegen wollen, seine Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, dann wird es nach den Wahlen ein böses Erwachen geben.“ Die Muslime in Deutschland fordert er für diesen Fall auf, „in den zwei Wochen nach den Wahlen von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzubleiben“.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Wir müssen dieses Drohvideo sicherlich sehr ernst nehmen.“ Der CSU-Politiker fügte im Deutschlandfunk hinzu: „Aber es gibt keine speziellen, konkreten Drohungen gegen bestimmte Ziele, weder in München, noch in Berlin, Hamburg oder sonst irgendwo, also – wir sind wachsam, aber es gibt auch, aus unserer Sicht, im Moment keinen Grund, in Panik zu verfallen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich: „Man muss das ernst nehmen. Wir müssen wachsam sein, aber wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, sagte er der AP. „Die deutschen Sicherheitskräfte sind gut gerüstet, um Terrorpläne aufdecken und Anschläge abwehren zu können.“
FDP-Chef Guido Westerwelle rief ebenfalls zur Wachsamkeit auf. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass Afghanistan gewissermaßen über Nacht wieder zu einem Rückzugs- und Organisationsgebiet der Terroristen der Welt werde. „Wir wollen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, aber nicht kopflos“, betonte er.
Auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouilliert die Bundespolizei nun auch mit Maschinenpistolen. „Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Al Kaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine neue Qualität“, heißt es auf der Homepage des Bundesinnenministeriums. „Die Bundestagswahl bietet dabei einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Handlungen terroristischer Gruppierungen.“