Mit einer Serie von Scheinangriffen auf Städte im Libanon hat die israelische Luftwaffe die Zusammenarbeit mit der internationalen Friedenstruppe Unifil erneut strapaziert.

Beirut. Nach Polizeiangaben hätten zwei Kampfjets am Vormittag Beirut und die von der radikal-islamischen Hisbollah dominierten Vorstädte im Süden der Hauptstadt in ungewöhnlich niedriger Höhe überflogen. Augenzeugen berichteten, die Flugzeuge hätten dabei teilweise ein typisches Angriffsverhalten gezeigt, ohne jedoch Munition abzufeuern.

Die Friedenstruppe Unifil protestierte gegen die Tiefflug-Manöver. Israel begründete die Flüge grundsätzlich mit der Notwendigkeit zur Aufklärung, um mögliche Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern. Eine dezidierte Stellungnahme lehnt die israelische Armeepressestelle in Tel Aviv zunächst jedoch ab.

Die israelische Luftwaffe überflog im Süden des Libanons auch von der Uno-Friedenstruppe kontrolliertes Gebiet. Der französische Befehlshaber der Uno-Truppen im Libanon, Alain Pellegrini, hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach über derartige Verletzung des libanesischen Luftraums beklagt und bei den Vereinten Nationen in New York sogar um Luftabwehrgeschütze zum Schutz der Friedentruppe gebeten.

In den vergangenen Tagen war es mehrfach zu Zwischenfällen mit der vor der libanesischen Küste operierenden deutschen Marine gekommen. Dabei hatte die israelische Luftwaffe wiederholt Hubschrauber der Marine bedrängt. Etwa zeitgleich war in Deutschland bekannt geworden, dass der Handlungsspielraum der Marine entgegen der Zusage der Bundesregierung doch eingeschränkt ist (wir berichteten). Daraufhin hatte vor allem die Opposition die deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe massiv kritisiert.

Jetzt meldeten auch Vertreter der Regierungsparteien Bedenken an. "Würde der Libanon nicht kooperativ sein, würde dies das Scheitern des Mandats bedeuten", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Bild"-Zeitung. Sein Fraktionskollege Jörn Thießen sagte der Zeitung, wenn der Einsatz keinen Effekt bringe, werde dies die teuerste Seeübung, die Deutschland je gemacht habe.

Die in den zurückliegenden Tagen von der israelischen Regierung wiederholt zugesagte Zurückhaltung kommentierte Außenamts-Staatsminister Gernot Erler im Deutschlandradio Kultur mit den Worten: "ob das von den israelischen Streitkräften auch so umgesetzt wird, das wird sich zeigen." Offenbar brauche es Zeit, bis das israelische Militär akzeptiere und realisiere, dass der Schutz des Landes nun einem Prozess der Internationalisierung unterworfen ist und nicht mehr nur in der eigenen Verantwortung liegt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am Donnerstag in die Krisenregion reisen. Geplant sind Gespräche in Beirut und in Israel. SPD-Außenpolitiker Niels Annen forderte Jung in der "Berliner Zeitung" dazu auf, die Unstimmigkeiten deutlich anzusprechen. Das regelmäßige Eindringen der israelischen Luftwaffe in den libanesischen Luftraum bezeichnete er als "Provokationen, die den Waffenstillstand gefährden".