„Es gibt keine Zone, die ausgeschlossen ist.“ Mit dieser Klarstellung hatte die Regierung auch kritische Parlamentarier für den Libanon-Einsatz der Bundesmarine gewinnen können. Jetzt kam heraus, dass die Handlungsfreiheit der Friedenstruppe doch eingeschränkt ist.

Berlin. Erst gestern hatte es das Verteidigungsministerium noch geleugnet. Heute ließ der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, die Katze aus dem Sack: Die deutsche Marine dürfe innerhalb der sechs Seemeilen bis zur Küste nur dann fahren, wenn die Libanesen dies anforderten. Außerdem sei das Betreten verdächtiger Schiffe und die Beschlagnahme von Schmuggelwaren den libanesischen Streitkräften vorbehalten oder in "deren Beisein" durchzuführen, wie aus einem Papier des Verteidigungsausschusses des Bundestags hervorgeht.

Politiker der FDP und Linkspartei bezweifeln, dass die Marine ihrem Auftrag, den Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste zu unterbinden, unter diesen Voraussetzungen gerecht werden kann. Immerhin seien Politiker der Hisbollah auch Teil der Regierung in Beirut, gab FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu bedenken. Dabei sei fraglich, ob die libanesische Regierung tatsächlich bei jedem Verdacht auf Waffenschmuggel den internationalen Marine-Verband anfordern würde.

Genau diese Einwände waren bereits vor dem Bundestagsbeschluss zum Libanon-Einsatz geäußert worden. Das Versprechen einer uneingeschränkten Handlungsfreiheit der Friedenstruppe seitens der Regierung hatte jedoch die Bedenken vieler Kritikern ausräumen können. Schließlich wurde der historische Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten am 20. September mit 442 Ja- zu 152 Nein-Stimmen beschlossen.

Jetzt wurde bekannt, dass die internationalen Abstimmungsgespräche zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen waren. Sie wurden erst drei Wochen später am 12. Oktober beendet. Im Abschlußprotokoll wurde dann auch die Einschränkung festgelegt, durch die sich nun zumindest Politiker der FDP und Linkspartei betrogen fühlen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach offen von einer Lüge und Dirk Niebel sagte, die Regierung habe sich das Mandat "erschlichen".

Regierungssprecher Thomas Steg entgegnete, dass es bei internationalen Verhandlungen wie über einen solchen Einsatz immer "Präzisierungen" gebe. Dies sei üblich. Von einer Lüge könne daher keine Rede sein. Weiterhin gab er zu bedenken, es sei ein wichtiges Ziel des Einsatzes, die Souveränität des Libanons zu stärken. Und die Kooperation mit einem souveränen Staat sei ja wohl keine Einschränkung.

Dass sich FDP und Linkpartei dadurch besänftigen lassen, erscheint indes fraglich. Niebel kündigte "ein parlamentarisches Nachspiel" an. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger hat nach eigenen Angaben Bundeskanlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung im Bundestag zu dem Vorgang abzugeben. Ferner habe die Fraktion eine sofortige Unterrichtung des Verteidigungsausschusses in einer Sondersitzung beantragt. Der Wortbruch der Regierung hinsichtlich des Mandats für den Libanon-Einsatz werde von der FDP nicht länger hingenommen, sagte Homburger.