Union fordert eine “umfassende Aufklärung und eine breite öffentliche Diskussion zur SPD-Teilverstaatlichung“ der Hamburger Netze.
Hamburg. Die CDU hat, wenige Tage nachdem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die städtische Beteiligung an den Hamburger Versorgungsnetzen verkündete, ihre Kritik an den Plänen erneuert. Sie forderte jetzt eine "umfassende Aufklärung und eine breite öffentliche Diskussion zur SPD-Teilverstaatlichung" der Hamburger Netze. Diese sei "nicht ohne Risiko", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze.
"Negative Folgen für den Haushalt der Stadt oder den Verbraucher können nicht ausgeschlossen werden", so Heintze weiter. Die CDU will eine Expertenanhörung zu den finanziellen Auswirkungen des Vertrags beantragen, sobald der Senat weitere Details veröffentlicht hat.
Auch die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" kritisiert nach einer ersten Auswertung der Vereinbarung die Verhandlungsergebnisse der Stadt mit Vattenfall und E.on. Ein wichtiger Punkt ist laut Initiative die Bewertung des geplanten Investitionspakets in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Wie Olaf Scholz am Dienstag angekündigt hat, wollen die Energieunternehmen in den Ausbau und den Erhalt der Netze in den kommenden fünf bis sechs Jahren 1,6 Milliarden Euro investieren.
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"Dies ist kein Verhandlungserfolg des Bürgermeisters, sondern dazu sind die Betreiber der Netze verpflichtet", sagte Initiativen-Sprecher Manfred Braasch. Zudem habe Vattenfall bereits im Januar 2011 angekündigt, in den kommenden zehn Jahren rund zwei Milliarden Euro in das Hamburger Stromnetz investieren zu wollen.
Auch am Plan, ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk für die Fernwärmeversorgung bauen zu wollen - Vattenfall will dafür für rund 500 Millionen Euro investieren - übt die Initiative Kritik. "Dieser Plan steht noch unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Somit liegt hier noch kein wirklich belastbares Verhandlungsergebnis vor", sagte Braasch.
Die Initiative kündigt an, in den nächsten Tagen noch eine umfassende Bewertung des Kaufpreises vorzulegen. Ihr bisheriges Fazit: "Scholz hat Vattenfall und E.on mit der Beteiligung der Stadt an den Netzen für zum Teil ohnehin geplante Investitionen günstiges Geld aus öffentlichen Mitteln beschafft, die Marktposition der Energieriesen gesichert und für den Klimaschutz nichts zusätzlich herausgehandelt. Da wäre mehr möglich gewesen."
(rek)
