Kommunales

Nachrichten aus Kommunales, Do 24.05.2012

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) will trotz höherer Steuereinnahmen am Sparkurs festhalten

Finanzen

Steuerschätzung: Eine Milliarde Euro mehr für Hamburg

Steuerschätzer sagen ein sattes Einnahmeplus für die Hansestadt bis 2016 voraus. Der Senat hält trotzdem an seinem Sparkurs fest.

Bürgerschaftsdebatte

Nichtraucherschutz: Viel Rauch, aber noch kein Verbot

Turbulente Debatte in der Bürgerschaft um ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Eine Entscheidung trifft nun der SPD-Parteitag. Noch kein Verbot.
- Video | Rauchen in Restaurants wieder erlaubt?
Pflegekinder

Nach Fall Chantal: Empörung über Scheele-Pläne

Sozialsenator will Vermittlung nach Methadontod der Elfjährigen wieder den Jugendämtern übertragen. CDU warnt vor "voreiligen Entscheidungen".
- Video | Fall Chantal: Vorwürfe gegen den ASD erhärten sich
Nahverkehr

Die U3 macht eine Zeit lang Sommerpause

Hochbahn erneuert Brücken und saniert Haltestellen zwischen Kellinghusenstraße und Barmbek. Am 27. August sollen Arbeiten fertig sein.
- Video | Vollsperrung auf der Linie U3!
Hamburgs erster Sozialatlas

2340 soziale Einrichtungen auf einen Blick

Ob Schule, Kita oder Schwangerenberatung: Karte zeigt 2340 Einrichtungen, die die Stadt unterstützt - auch im Internet.
- Sozialsenator Scheele setzt auf Tagesmütter
Privater Partyservice bei Hamburger Polizei?

Gewerkschaften der Polizei bestürzt über Senatsantwort

Polizeiküche soll für private Feiern missbräuchlich eingesetzt worden sein - angeblich auch bei Veranstaltungen von Polizeigewerkschaften.
- Staatsanwalt ermittelt wegen 110 Einsätzen der Polizeiküche
Nach 543-Millionen-Euro-Geschäft

Bekommt Hamburg neuen Untersuchungsausschuss?

Medienbericht: Stadt soll Vattenfall bei Netze-Rückkauf bevorzugte Konditionen gegeben haben. Opposition fordert Akteneinsicht.
- Video | Rückkauf der Energienetze ist beschlossen
Immobilien

Verträge sollen Bau von Sozialwohnungen sichern

Immer wieder werden in Bezirken Sozialwohnungen versprochen, aber nicht gebaut. Senatorin Jutta Blankau fordert jetzt Konsequenzen.
- Video | Rund 200 öffentliche Gebäude stehen leer
Neonazi-Aufmarsch

Hamburg bekennt Farbe gegen rechts

Zivilcourage ist gefragt: Hamburger Senat und die Bürgerschaft rufen auf, dem geplantem Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni entgegenzutreten.
- Video | "Mein Kampf" am Kiosk
Bauprojekte

Wandsbek plant neue Hochhäuser und Wohnquartiere

Der größte Stadtbezirk Deutschlands bekommt ein neues Herz . Handelskammer stellt Standortpapier vor, um Investoren zu locken.
- Fotostrecke | Stadtteilserie: Wandsbek

Hamburg

Sozialpädagogen fühlen sich Förderschülern nicht gewachsen

Ansturm der Schüler mit Förderbedarf seit Einführung der Inklusion überfordert Sozialpädagogen: Gewerkschaften rufen zu Protest auf.
- Krach um die Inklusion von Förderschülern
Hamburger Bürgerschaft

Bürgerschaftspräsidentin tourt durch Hamburgs Bezirke

Bürgerschaftspräsidentin Veit informiert sich heute über Sozialprojekt "Alimaus" in Altona. Das Projekt kümert sich um mittellose Menschen.
- 2340 soziale Einrichtungen auf einen Blick
Aufmarsch am 2. Juni

Polizei befürchtet Gewalt bei Neonazi-Aufmarsch

Behörde will statt eines achtstündigen Marsches nur Kundgebung in Wandsbek genehmigen. Die Polizei rechnet mit etwa 1000 Rechtsextremen.
- Video | Hamburg bekennt Farbe!
Landespolitik

Rot-grüner Krach um Eidelstedt-Center in Eimsbüttel

SPD attackiert Koalitionspartner. Der fühlt sich nicht an Vertrag gebunden und unterstützt Initiative gegen Ausbau des Eidelstedt-Centers.
- Video | Bürgerentscheid über Eidelstedt-Center
Ottensen

Mieter entsetzt: Abriss an der Elbtreppe

Städtisches Wohnungsunternehmen Saga plant nun doch Teilabriss der Elbtreppen-Häuser. Runder Tisch soll schlichten.
- Video | Rund 200 öffentliche Gebäude stehen leer
Sprachförderung

Kinder sollen früher und besser Deutsch lernen

CDU will Sprachkenntnisse schon bei Dreieinhalbjährigen überprüfen lassen. "Wir fangen zu spät mit der Sprachförderung an".
- Kita Stadtmitte setzt auf Sprachförderung
Bildung

Für Tausende Schüler kommt Zentralabi später

Ausnahmeregelungen geplant. Schulsenator Ties Rabe geht auf Kritiker zu. Änderungen könnten mehrere Tausend Schüler betreffen.
- Video | Abitur soll vergleichbarer werden
Neue Regelung

Rauchverbot: Es qualmt zwischen CDU und SPD

Beim Rauchverbot setzen beide Fraktionen nun auf Konfrontation. Die Hamburger Bürgerschaft entscheidet frühestens am 13. Juni.
- Video | Rauchen in Restaurants wieder erlaubt?
Kritik

CDU: Rabes Schulkonzept für behinderte Kinder ist gescheitert

Kritik an "ungerechter Mittelverteilung". Mehr Personal gefordert. Schulsenator Ties Rabe solle sein Konzept noch einmal überarbeiten.
- Einige Stadtteilschulen haben bis zu 40 Prozent Förderschüler

Kommunales

SPD-Bürgerschaftsfraktion

Jugendhilfe soll enger mit Schulen zusammenarbeiten

Bauspielplätze sollen ihr Angebot im Rahmen des Konzepts "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" zur Verfügung stellen können.
- Sozialsenator verteidigt Kürzung der Jugendhilfe
FDP kritisiert

Wassergewöhnung muss bereits in der Kita beginnen

Nur 30 Prozent der Hamburger Kinder können nach vierter Klasse sicher schwimmen. Frühkindliche Wassergewöhnung sei nötig.
- Das kann nur der Anfang sein
Wilhelmsburg

Das Kunststück, einen Keller auf der IBA zu bauen

Die schwäbische Baufirma SchwörerHaus muss insgesamt 80.000 Euro nur für Wasserreinigung und Kran des Nachbarn ausgeben.
- Hamburg fällt 2000 Bäume für die Gartenschau
Hamburg

Bürgerschaftliche Ersuchen: FDP wirft Senat Arroganz vor

Die Regierung lässt 13 bürgerschaftliche Ersuchen unbeantwortet. Die FDP hat daher eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrats beantragt.
- Fotostrecke | Katja Suding, das Gesicht der FDP
Die Woche im Rathaus

Kein Rauchverbot, aber Feuer unterm Dach der SPD

Es war ungewöhnlich, was Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks am Dienstagnachmittag verlautbaren ließ.
- Fotostrecke | Olaf Scholz und seine Senatoren

Senat

CDU-Opposition verlangt TÜV für "Bierbikes"

Senat soll Polizeikontrollen täglich ins Internet stellen und Unfallschwerpunkte überwachen lassen. Bierbikes dürften keine Staus verursachen.
- Fotostrecke | Gericht stoppt Bierbikes
Energie

Rechnungshof will Netze-Rückkauf nicht überprüfen

Begründung: Bürgerschaft habe Aktenvorlageersuchen beschlossen, um die Verträge des Senats mit Vattenfall und E.on selbst zu prüfen.
- Video | Rückkauf der Energienetze
Historisches Gebäude

Stavenhagenhaus: Das Erbe der Groß Borsteler

Susanne und Michael Koch sind das neue Hausmeisterpaar im Stavenhagenhaus in Groß Borstel, das mehr als 300 Jahre alt ist .
- Die Geschichte des Hauses
Bürgerschaftsfraktion

SPD will Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Ziel ist Landesaktionsplan, wie ihn andere Länder schon haben. Frauen würden "überproportional häufig Gewalterfahrungen machen."
- Frauenquote: Hamburg hat das weiblichste Parlament
Jugendberufsagenturen

Initiative für schwache Schulabgänger

In den Bezirken entstehen Jugendberufsagenturen. Der Senat will allen jungen Hamburgern bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz helfen.
- Video | Bedarf an Azubis: 4600 unbesetzte Lehrstellen