"Unser Hamburg - unser Netz" Walter Scheuerl wirft BUND illegale Spendenpraxis vor

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Scheuerl verdächtigt die Umweltorganisation BUND, sich beim Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht ans Gesetz gehalten zu haben.

Hamburg. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl (CDU-Fraktion) wirft der Umweltschutzorganisation BUND vor, sich beim Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz" nicht an Recht und Gesetz zu halten. Der Grund: Der BUND stellt Spendenquittungen für Zahlungen auf ein Projektkonto aus, das zur Finanzierung des Volksbegehrens eingerichtet wurde.

"Mit ihrem Vorgehen setzen sich die Initiatoren und der BUND dem Verdacht illegaler Praktiken aus", sagte Scheuerl, der Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord habe stets eine Steuervergünstigung im Falle einer Verwendung von Spenden für Kampagnenmaterial von Volksinitiativen abgelehnt.

"Die Vorwürfe empfinden wir als abstrus", sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Das Volksbegehren diene der Umsetzung der Klimaschutz-Ziele des BUND, wie sie in der Satzung festgeschrieben seien. Daher sei das Volksbegehren gemeinnützig und Spenden steuerlich abzugsfähig. (pum)